Das kulturpolitische Programm der CDU

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm
Die CDU ordnet den Bereich Kulturpolitik in ihrem Parteiprogramm dem Punkt 5. Deutschlands lebenswerte Heimat schützen zu. Mit 5.6 Kultur und Medien Kreativität und Vielfalt schützen ordnet auch die CDU, wie die SPD, Kultur- und Medienpolitik unter einen gemeinsamen Unterpunkt, ohne auf die Zusammengehörigkeit näher einzugehen. Die Kulturpolitik ist im Wahlprogramm der CDU insgesamt wesentlich weiter hinten angesiedelt als bei der SPD, nimmt aber deutlich mehr Umfang ein. Auch bei der CDU kommen in anderen Abschnitten des Programmes weitere, für die Kulturpolitik wichtige, Aspekte hinzu, u.a. in Bezug auf die Kommunal- und Länderpolitik, Medien- oder Hochschulpolitik.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms
Die CDU setzt mit ihrer Kulturpolitik einen Schwerpunkt, der stark auf Bestand und Schutz ausgelegt ist. Wie die Einordnung der Kulturpolitik ins Wahlprogramm zeigt, braucht die Kulturnation Deutschland nach Meinung der CDU in Zeiten von Migration und Globalisierung die ihr indigenen kulturellen Errungenschaften zur Identitätsstiftung. Sie sollen geschützt und weiterentwickelt werden. Auch für die CDU ist Kulturpolitik demnach kein Luxus und auch nicht mit Kunstpolitik gleichzusetzen; Kunst und Kultur stellen gemeinsam eine Investition in die Zukunft und Ansätze zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme dar. Im Mittelpunkt des Wahlprogrammes der CDU stehen dabei:

 

Im Wahlprogramm der CDU findet sich keine Begründung für diese Auswahl oder ein Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission, und für die Mehrheit der genannten Punkte auch keine genaueren Details zu neuen Ideen oder Fördermöglichkeiten.

III. Verantwortlichkeit für und Finanzierung von Kultur zwischen Staat und Ländern
Die CDU möchte laut ihrem Wahlprogramm die im Grundgesetz verankerte Aufgabenverteilung und das Kooperationsverbot zwischen Ländern und Kommunen beibehalten. Hierfür soll an der Finanzkraft der Kommunen und an einem Bildungspaket für diese gearbeitet werden daran geknüpfte Mehraufgaben für die Kultur oder kulturelle Bildung werden jedoch nicht erwähnt. Hinzu soll auch weiterhin die Kulturförderung durch den Bund kommen, um die Rahmenbedingungen für eine lebendige Kulturlandschaft zu sichern. Die CDU möchte hierfür in den nächsten Jahren Bewährtes weiter unterstützen und auch neue Schwerpunkte in allen Bereichen von Kunst und Kultur setzen. Genannt werden das kulturelle Erbe, zeitgenössische Kunst, Breitenkultur und künstlerische Spitzenleistungen. Für all diese Bereiche möchte die CDU freie, aber schützende Rahmenbedingungen schaffen und die Zusammenarbeit vor allem mit den Bürgern erhöhen.

IV. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte
Die CDU betont die Förderung kultureller Bildung in ihrem Wahlprogramm als besondere Aufgabe, die ab dem Kindesalter gefördert werden soll. Dabei gibt die CDU keine festen Vorgaben zu den besonders förderungswürdigen Inhalten, sondern spricht Tanz, Musik, Bildende Kunst, Literatur, Museen oder digitale Medien gleichermaßen an. Zusätzlich zu mehr kultureller Bildung in den Schulen, soll mit dem Programm Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung auch das außerschulische Lernen mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Zudem sieht die CDU gerade die Kultur Deutschlands als Botschafter des Landes. Deren Vielfalt soll gefördert und kommuniziert werden und Deutschland auch über seine Grenzen hinaus attraktiver machen. Auswärtige Kulturpolitik wird zugleich als Vermittler in der Völkerverständigung innerhalb und außerhalb der EU betrachtet und impliziert auch die Beschäftigung mit anderen Kulturen. Sie hat im Wahlprogramm der CDU demnach einen außenpolitischen und auch einen wirtschaftlichen und touristischen Hintergrund.

V. Verbindung zwischen Medien-/Internetpolitik, Urheberrecht und Kultur/kultureller Bildung
Im Kontext neuer Entwicklungen wie Digitalisierungsprojekten im Kulturbereich, E-Learning für außerschulisches und lebenslanges Lernen und aktuellen Problemen mit dem Urheberrecht, wird die Verknüpfung von Kultur-, Medien- und Netzpolitik und bildung immer enger. Im Wahlprogramm der CDU finden sich zahlreiche Vorschläge, die aktuelle Situation zu verbessern und die Möglichkeiten, die das Internet mit sich bringt, besser zu nutzen. Dies beginnt für die CDU bei flächendeckend schnellem Internet und einer Medienbildung für Menschen jeden Alters, die sowohl den verantwortlichen Umgang mit dem Internet als auch neue Wege der Wissensvermittlung beinhaltet. Hierbei sollen insbesondere die Kindererziehung auf der einen und die Hochschulen mit Online-Kursen auf der anderen Seite unterstützt werden.
Auch die CDU legt großen Wert auf ein neues Urheberrecht, das geistiges Eigentum in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur schützt, um Kreativität als Leistung und Lebensgrundlage weiterhin anzuerkennen und zu fördern. Zugleich soll die Nutzung von Daten und Wissen für die Wissenschaft und die Zugänglichkeit zu Erkenntnissen über Open Access nach einer angemessenen Zeit ermöglicht werden. Wie eine angemessene Zeitspanne aussehen könnte, wird nicht präzisiert. Auch möchte die CDU neben den Urhebern die Rechteinhaber, Verbraucher und Verwerter digitaler und analoger Güter unter einem angepassten Urheberrecht zusammenbringen. Dieses soll sich an EU-weiten und international gültigen Rechten orientieren, an denen die CDU mitarbeiten will.

VI. Bildungs- und Hochschulpolitik mit Bezug zu den Kulturwissenschaften
Die Verbindungen zwischen Kulturpolitik, Bildungs- und Hochschulpolitik sind ebenfalls sehr eng. In Kultureinrichtungen wird vielfach auch Forschung und Bildungsvermittlung betrieben; zudem bringen geistes-, aber auch informationswissenschaftliche Forschung auch für den Kulturbereich wichtige Erkenntnisse hervor. Die CDU beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm auch mit dieser Situation. Sie möchte die Arbeitssituationen an den Universitäten verbessern und dabei vor allem den Mittelbau mit einem Förderprogramm für verlässliche Karrierewege an Hochschulen stärken und besser schützen. Inwieweit die Forschung selbst künftig gefördert werden soll, wird im Wahlprogramm jedoch nicht behandelt. Dass der Schwerpunkt hier aber vor allem bei den Natur- und Ingenieurswissenschaften liegt, wird deutlich, da Forschung stets im Kontext mit Technik und Entwicklung steht. Ob die Wissenschaftsförderung der CDU also auch den Geistes- und Kulturwissenschaften neue Möglichkeiten bringen, lässt sich nicht erschließen, die Neuerungen in puncto Urheberrecht und Open Data werden jedoch auch ihnen neue Optionen eröffnen.

VII. Personalpolitik im Kulturbereich und Künstlersozialkasse
Die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft als Branche, die kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervorbringt und ein bedeutender Faktor auf dem Arbeitsmarkt ist, wird ebenfalls im Wahlprogramm der CDU thematisiert. Dieser Berufszweig soll mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft weiter unterstützt und die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus gefördert werden. Hier können die im Programm der CDU dargelegten Ideen zur Weiterentwicklung der Existenzgründer-Branche ebenfalls neue Anreize bieten. Die CDU möchte hierfür die Gründungsfinanzierung ausbauen und Rahmenbedingungen für Crowdfunding entwickeln. Wie bei der EXIST-Initiative, die Ausgründungen aus Hochschulen im Technik-Bereich fördert, erweckt das Wahlprogramm der CDU aber auch im Bereich der Existenzgründer den Eindruck, dass primär Jungunternehmen in diesem Bereich unterstützt werden sollen.
Die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung und der damit verbundene Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für freischaffende Künstler ist ebenfalls Teil des kulturpolitischen programmes der CDU. Das Ziel ist es dabei, einen Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern. Zugleich soll ein neues Urheberrecht auch hier dazu beitragen, Kreativen neue Vergütungsmöglichkeiten und damit Absicherungen für ihre Arbeit zu ermöglichen.