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21. Oktober 2017

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Kommentar

Wahlkultur 2017 - das kulturpolitische Programm von Bündnis 90/Die Grünen

© Uwe Schlick/ pixelio.de

Unsere Reihe „Wahlkultur“ stellt die Programme der derzeit größten deutschen Parteien vor und untersucht sie auf jene Aspekte, die für die Kulturpolitik der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Der erste Beitrag befasst sich mit dem Parteiprogramm von BÜNDNIS 90/Die Grünen. Dafür sprachen wir mit Ulle Schauws, der Sprecherin für Frauen- und Kulturpolitik.

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm

Während die Kulturpolitik im Wahlprogramm von 2013 einen eigenen Programmpunkt erhielt, hat das BÜNDNIS 90/Die Grünen ihre Ideen hierzu im diesjährigen Bundestagswahlprogramm in den Bereich „D. Freiheit im Herzen“ eingeordnet – und ihm damit deutlich weniger Platz eingeräumt. Der Kulturpolitik wird dabei unter „IV. Wir stärken die Demokratie und verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat“ ein Unterkapitel zuteil. Dieses widmet sich auf drei Seiten (von insgesamt 248) dem Thema „Kultur in ihrer Vielfalt fördern“. Der Austausch der Kulturen sowie die Stärkung der kulturellen Teilhabe und Bildung sind dabei die wichtigsten Aspekte für die kulturpolitischen Vorhaben der Partei. Hinzu kommen weitere wichtige Aspekte, u.a. in Bezug auf die Medien- oder Bildungspolitik. Insgesamt sind zahlreiche Ähnlichkeiten zum Wahlprogramm der FDP aus dem Jahr 2013 in Bezug auf die Kulturpolitik festzustellen.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms

Für BÜNDNIS 90/Die Grünen spielt die Kulturpolitik eine entscheidende Rolle bei der „Förderung demokratischer Strukturen und der offenen Gesellschaft“. Daher sind „Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt für eine lebendige Demokratie unverzichtbar“, denn sie lebt vom Austausch der Kulturen und „eröffnet und schützt künstlerische Freiräume“. Das kulturpolitische Verständnis der Partei zeigt die gesellschaftliche Bedeutung dieses Politikbereiches für Identität, Teilhabe, Integration, Chancengerechtigkeit und persönliche Entfaltung auf. Aus diesem Grund stellt sie folgende Aspekte der Kulturpolitik in den Mittelpunkt:

  • eine vielfältige und transparente Kulturförderung, die zur gleichberechtigten Entwicklung aller Formen des kulturellen Ausdrucks beiträgt und Kultur als gemeinsames Gut betrachtet
  • die Stärkung von kultureller Teilhabe und Bildung als gemeinsame Aufgabe von Bildungs- und Kultureinrichtungen, die auch Medienkompetenz mit einschließt
  • eine lebendige und offene Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft, welche durch innovative Gestaltung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird
  • die Verbesserung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden, um deren Selbstbestimmung weiter zu fördern
  • die Gleichstellung und Gerechtigkeit im Kulturbetrieb stärken, um die Vielfalt der künstlerischen Perspektiven gewährleisten zu können

III. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte

Kulturpolitik ist für die GrünenGesellschaftspolitik und beschränkt sich somit nicht nur auf die exklusiven Nischen der ‚schönen Künste’“. Dementsprechend wird Kulturpolitik von der Partei für den Erhalt einer demokratischen und offenen Gesellschaft betrachtet, wobei die Bedeutung und Förderung inhaltlicher Qualität nicht näher beleuchtet wird. Vielmehr steht die Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft im Mittelpunkt des gesamten Wahlprogramms und damit die gesellschaftliche Relevanz von Kultur im Allgemeinen. Dafür braucht es nach den Grünen mehr kulturelle Teilhabe und Bildung sowie eine lebendige und gesamtgesellschaftliche Erinnerungskultur. Besonders wichtig ist dabei, dass „Kunst und Kultur weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden“ dürfen.

Für die Grünen hat Kultur für die Gesellschaft nicht nur eine kritisch-beobachtende Funktion, sondern kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche auch identitätsstiftend wirken. Besonders wichtig sei deshalb eine vielfältige und transparente Kulturförderung. Dabei sollen laut Schauws „die Grundsätze der Bundeskulturförderung so erweitert werden, dass die angemessene Vergütung von KünstlerInnen und Kreativen Förderungsvoraussetzung ist“ – die Fördergeber also mehr Verantwortung dafür übernehmen, welche Arten von Beschäftigung mit ihren Mitteln geschaffen werden. Besonders wichtig sind zudem die „vielen kleinen Kulturinitiativen in den ländlichen Räumen“ und soziokulturellen Zentren. Damit verbunden sollen auch gleichberechtigte Teilhabe und Gleichstellung im Kulturbetrieb obligatorisch werden.

IV.  Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Die Grünen wünschen sich für die Zukunft „eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen hinsichtlich ihrer Förderaktivitäten“, so Schauws. Dieser Wunsch sei auch im Interesse der Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden, da so mehr Abstimmung und Transparenz gewährleistet werden kann. Damit sollen sich kreative Freiräume entwickeln, die fernab einer reinen  Ökonomisierung  von 
Kulturproduktion und -vermarktung stattfinden. Als ein Beispiel für neue Finanzierungsstrukturen kann der deutsche Film genannt werden. Dieser soll auch abseits der Fernsehbeteiligung stärker gefördert werden. Gleiches gilt für „innovative Projekte vom Filmstudio über das Stadttheater bis zur freien Szene“. Die neuen Wege in der Kulturförderung sollen darüber hinaus mit den Kulturschaffenden zusammen entwickelt werden.

V. Ziele für den wachsenden Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft im Wirtschaftsspektrum

Um dem wachsenden Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft im Wirtschaftsspektrum Deutschlands auch in Zukunft gerecht zu werden, verfolgt Die Grüne diese Ziele:

  • einfacherer Zugang und stärkerer Zuschnitt von Förder- und Finanzierungsstrukturen auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden
  • neue Verfahren zur Überprüfung der Tätigkeitsstatus, um kreative Projektarbeiten zu erleichtern
  • Unterstützung von Berufsverbänden der Kreativen durch projektbezogene Förderung
  • verbindliches Schlichtungsverfahren und ein Verbandsklagerecht im Urheberrecht
  • Verpflichtung von digitalen Plattformen zu angemessener Vergütung von kreativer, gewinnbringender Leistung
  • Entwicklung von Branchenfonds, um gesellschaftlich oder kulturell bedeutsame Projekte ohne Dumpinghonorare zu ermöglichen

VI. Strukturveränderungen im Kulturbereich

Die Ideen der Grünen zum Thema Langfristigkeit und Strukturveränderungen umfassen vor allem das Thema Absicherung. Um Kulturschaffenden in selbständigen oder hybriden Beschäftigungsverhältnissen langfristig und nachhaltige Angebote zu bieten, fordern die Grünen zum einen auch für Selbständige eine bezahlbare Krankenversicherung. Zum anderen soll es eine Bürgerversicherung geben, in welche alle einzahlen. Hinzu kommen eine Verbesserung der sozialen Absicherung durch die Künstlersozialkasse sowie branchenspezifische Mindesthonorare für zeitbasierte kreative Arbeit.

VII. Zukunft der Digitalisierung im Bereich der Vermittlung und neuer Arbeitsmodelle

„Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Erhalt von Kulturgütern und den Zugang zu kulturellen Angeboten geht“, so Schauws. Dabei würden die Grünen sich insbesondere für den Erhalt des Filmerbes durch Digitalisierung einsetzen, denn der drohende Verfall vieler Werke erfordere dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus sollen aber auch Museen, Bibliotheken und andere Kultureinrichtungen beim digitalen Wandel unterstützt werden. Die kulturelle Teilhabe und Vermittlung ist dabei ein besonders wichtiges Ziel der Digitalisierung. Wie diese Unterstützung aussehen und wie sie mit dem aktuellen Urheberrecht vereinbar sein soll, wird leider kaum thematisiert. Dass Digitalisierung heute auch in der Kultur bereits fast alle Bereich der täglichen Arbeit umfasst und es entsprechende Rahmenbedingungen braucht, wird im Wahlprogramm zwar nicht im Abschnitt zur Kulturpolitik thematisiert, aber im Bereich Digitalisierung bezogen auf alle Gesellschaftsbereiche. Dort werden auch Themen wie Datenschutz und –nutzung, neue Arbeits- und Verbreitungsmodelle angesprochen.

VIII. Europäische Kulturpolitik und –förderung

Wie in der nationalen sind auch in der europäischen Kulturpolitik der Partei die kulturelle Vielfalt und der interkulturelle Dialog wichtige Mittel. Laut Schauws soll die grenzüberschreitende europäische Kulturzusammenarbeit durch Kooperationen gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sollen Kulturschaffende auch die Möglichkeit haben, verstärkt an Förderprogrammen der EU teilzunehmen. Um mehr gemeinsame Projekte unter dem Motto „Vereint in Vielfalt“ zu fördern, fordert Die Grüne einen deutlichen Anstieg des Kulturetats der EU.

Darüber hinaus sollen kulturelle Angebote für Migrant*innen und Geflüchtete ausgebaut werden, um Teilhabe und Partizipation zu gewährleisten.

Fazit

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Aspekte aufgreifen, die den Kulturbetrieb aktuell intensiv beschäftigen. Neue Schwerpunkte der Kulturförderung abseits der klassischen Leuchttürme oder der deutschlandbezogenen Erinnerungskultur werden derzeit ebenso gefordert wie die Stärkung von Aspekten wie Partizipation oder Audience Development, um mehr gesellschaftliche Gruppen in die kulturelle Arbeit einzubinden. Auch neue Formen von Arbeit und Absicherung werden gerade in der Kultur mit ihren oft untypischen oder prekären Arbeitsverhältnissen sowie dem unrepräsentativen Anteil von Frauen in Führungspositiven dringend benötigt. Dabei ist zu beachten, dass viele dieser Aspekte in Länder- oder Kommunenhoheit liegen, sodass die Frage ist, inwieweit bundesweite Kulturpolitik hier aktiv werden kann. Zudem lässt es der Umfang von drei Seiten nicht zu, genauer darzustellen, wie sich Bündnis 90/ Die Grünen die Umsetzung und das Zusammenspiel der zwar wichtigen, aber nur oberflächlich behandelten kulturpolitischen Aspekte im gesamtgesellschaftlichen Kontext vorstellt.

Julia Jakob
24.07.2017, Julia Jakob
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