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21. August 2017

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Kommentar

Wahlkultur 2017 - das kulturpolitische Programm von CDU/ CSU

© Uwe Schlick/ pixelio.de

Unsere Reihe „Wahlkultur“ stellt die Programme der derzeit größten deutschen Parteien vor und untersucht sie auf jene Aspekte, die für die Kulturpolitik der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Der zweite Beitrag befasst sich mit dem Parteiprogramm von CDU/ CSU. Dafür sprachen wir mit Ruth Kirsch, Geschäftsführerin des CDU-Bundesfachausschusses für Bildung, Forschung und Innovation.

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm

CDU und CSU bekennen sich zur Freiheit und Bedeutung von Kunst und Kultur als Brückenbauer sowie zur Verantwortung des Staates, hierfür die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Wahlprogramm fallen „Kultur und Medien“ als gemeinsamer Punkt unter das Kapitel „Wohlstand und Lebensqualität“. Von den 76 Seiten des Programms entfallen dabei nur zwei Seiten auf diesen Bereich – deutlich weniger als im Jahr 2013. Die Kürze überrascht, haben doch Themen wie Gemeinschaft und Integration einen hohen Stellenwert im Wahlprogramm. Jedoch kommen in weiteren Abschnitten für die Kulturpolitik wichtige Aspekte hinzu. Zugleich wird Kultur in anderen Bereichen, in denen sie eine Rolle spielen sollte, gar nicht erwähnt, so etwa in Bezug auf Außenpolitik oder Digitalisierung. Ruth Kirsch hat uns hierzu aber Informationen nachgereicht.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms

Den Kern der Kulturpolitik von CDU/ CSU sollen in den nächsten Jahren bilden

  • die Auseinandersetzung mit der deutschen Nazi- und SED-Vergangenheit
  • Schutz und Pflege des kulturellen Erbes und der deutschen Kulturlandschaft 
  • Medienvielfalt und Medienkompetenz 
  • Stärkung von Filmförderung, Spieleindustrie und anderen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kreativen
  • weitere Erhöhung des Bundeskulturhaushalts
  • Stärkung der kulturellen Bildung und Teilhabe für diversere Publika und v.a. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
  • Verbesserung gleicher Chancen für Frauen und Männer in Kultur und Medien 
  • Stärkung der deutschen Leitkultur und Identität, sowohl hinsichtlich Integration als auch hinsichtlich Fremdenfeindlichkeit

III. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte

Kulturpolitik und Gesellschaftsentwicklung sind für CD/ CSU eng miteinander verzahnt. Im Zentrum stehen dabei die Themen Identität und Leitkultur als einigendes Band der Gesellschaft. Dabei soll kulturelle Bildung es „allen ermöglichen, einen Zugang zu unserer nationalen Identität und unserem Selbstverständnis zu entwickeln.“ Initiativen wie „Kultur macht stark“ und Angebote nationaler Kultureinrichtungen für bislang unterrepräsentierte Gruppen möchte die Union dafür ausbauen.  Gleichzeitig wird im Wahlprogramm immer wieder die „unverwechselbare Identität“ und Leitkultur Deutschlands betont, definiert über die deutsche Sprache und Weltoffenheit auf Basis des Grundgesetztes. Dass sich die Menschen mit dieser „vertraut machen sollen“, klingt nach einer einseitigen Maßnahme, die deutsche Kultur und Tradition vermitteln soll. Eine Öffnung für kulturelle Impulse von Seiten der bisher vernachlässigten Gruppen wird nicht erwähnt. 

Als zweiter gesellschaftlicher Aspekt spielt die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement – ebenfalls als Grundaspekt deutscher Identität – eine große Rolle im Wahlprogramm von CDU/ CSU. Deshalb widmet sich unter anderem das Kapitel „Was unser Land zusammenhält“ schwerpunktmäßig diesem Thema, im Detail allerdings nur hinsichtlich Sport und Religionsgemeinschaften. Mithilfe von finanziellen Mitteln, besseren Strukturen und Beratungsangeboten soll das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Was das für den Kulturbereich bedeutet – in dem kulturelle Einrichtungen mangels finanzieller Mittel mitunter von Ehrenamtlichen geleitet werden (müssen) – wird nicht thematisiert.

IV.  Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

CDU und CSU wollen das Kooperationsverbot beibehalten und ein verlässlicher Partner für Länder und Kommunen bei der Pflege und Entwicklung des kulturellen Erbes sein. Als solcher wollen CDU/ CSU „Kultur in der Fläche stärken, etwa durch die Vergabe der Kunst- und Kulturpreise des Bundes“. 2013 hatte das Wahlprogramm hier bereits Schwerpunkte gesetzt, etwa in Bezug auf die Bundeskulturstiftung oder die Förderung der freien Szene. Dafür liegt ein Schwerpunkt 2017 auf der Stärkung der ländlichen Räume, etwa hinsichtlich besserer Strukturen für Ehrenamt oder Bildung. 

V. Ziele für den wachsenden Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft im Wirtschaftsspektrum

Das Wahlprogramm von CDU/ CSU betont die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die damit einhergehenden Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Union möchte die zugehörige nationale Initiative weiter ausbauen und den Zugang zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern. Zudem sollen auch Kooperationen zugunsten von Tourismus und Standortattraktivität gefördert werden. In anderen Abschnitten des Wahlprogramms findet sich zudem die Idee eines „Masterplans Selbstständigkeit“ mit neuen Unterstützungsangeboten für Gründer und Start-Ups, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft Vorteile bringen könnten. 

VI. Strukturveränderungen im Kulturbereich

Beschäftigungsfragen stellen in der Kultur häufig ein Problem dar, etwa hinsichtlich der steigenden Anzahl an Befristungen oder der oft prekären Beschäftigungs- und Lebensverhältnissen von freischaffenden Künstlern und Kreativen. Hier bekennen sich CDU/ CSU trotz der eher schwierigen gewerkschaftlichen Vertretung für den Kulturbereich primär zur Tarifautonomie. Jedoch soll der Missbrauch von Befristungen im Allgemeinen eingeschränkt werden. Zudem findet sich das Thema Arbeitsverhältnisse in anderen Bereichen des Wahlprogramms der Union. So gibt es Pläne für den sogenannten „mitwachsenden Minijob“. Damit sollen Minijob-Arbeitnehmer von Erhöhungen des Mindestlohns profitieren können, allerdings weiterhin ohne Sozialversicherungsbeiträge. Erwähnt, aber nicht näher beleuchtet werden zudem neue Arbeitszeitmodelle im Kontext von Arbeit 4.0, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern sollen. 

VII. Zukunft der Digitalisierung im Bereich der Vermittlung und neuer Arbeitsmodelle

Im Abschnitt Kultur und Medien des Wahlprogramms von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zum Thema Digitalisierung. Jedoch erklärt Frau Kirsch, dass die Union in der Digitalisierung eine Chance sehe, die freie Entfaltung von Kunst und Kultur zu fördern und deren Inhalte zugänglich machen. Dazu soll etwa die Deutsche Digitale Bibliothek in Abstimmung weiterentwickelt werden. Zudem sieht sie Potenziale in den Bereichen Kulturvermittlung oder der Kultur- und Kreativwirtschaft, etwa der Computerspiele-Entwicklung. Auch möchten CDU/ CSU die Etablierung eines europäischen Urheberrechts voranbringen. Im Wahlprogramm findet sich zudem der Plan, einen Staatsminister Digitalpolitik und einen nationalen Digitalrat zu berufen und die Möglichkeiten der Digitalisierung für berufliche Weiterbildungen auszubauen. Inwieweit sich das auf die Kulturpolitik auswirken würde, lässt sich nicht sagen.

VIII. Europäische Kulturpolitik und –förderung

CDU und CSU unterstützen die europäische Kulturpolitik, um „ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl zu entwickeln und den interkulturellen Dialog sowie das gegenseitige Verstehen zu fördern“. Dabei unterstützen sie die ergänzende Funktion der EU-Kulturförderung und Initiativen wie die „Kulturhauptstadt Europas“, das Europäische Kulturerbe-Jahr 2018 oder die EU-Kunstpreise. Einsetzen möchten sie sich für ein Nachfolgeprogramm des EU-Fonds „Kreatives Europa“. 

Fazit

Wie bereits 2013 liegt der Schwerpunkt der kulturpolitischen Pläne der Union hinsichtlich des kulturellen Erbes primär auf Bestand und Schutz. Um Ausbau und Förderung geht es vor allem hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte des Kulturbereichs, wie der Kultur- und Kreativwirtschaft. Im Vergleich zu 2013 lässt sich zudem feststellen, dass die Pläne zur Gestaltung des Kulturbereichs deutlich weniger detailliert sind. Trotzdem greifen CDU/ CSU zahlreiche Aspekte auf, die den Kulturbetrieb aktuell beschäftigen, etwa hinsichtlich der Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Der Ausbau der ländlichen Strukturen und die geplante Verbesserung der Infrastrukturen für Gründer und Selbstständige sind ebenfalls positiv zu bewerten, auch wenn aus kulturmanagerialer Sicht innovative Konzepte etwa hinsichtlich neuer Beschäftigungsverhältnisse oder Digitalisierung fehlen.

Hier finden Sie den Wahlkultur-Beitrag zu BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Kristin Oswald
02.08.2017, Kristin Oswald
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