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21. August 2017

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Kommentar

Wahlkultur 2017 - das kulturpolitische Programm der Linken

© Uwe Schlick/ pixelio.de

Unsere Reihe „Wahlkultur“ stellt die Programme der derzeit größten deutschen Parteien vor und untersucht sie auf jene Aspekte, die für die Kulturpolitik der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Der dritte Beitrag befasst sich mit dem Parteiprogramm von Die Linke. Dafür sprachen wir mit Sigrid Hupach, der kulturpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien der Partei.

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm

Die Linke hat ihre Ideen zur Kulturpolitik in ihrem Wahlprogramm zwar in einem eigenen Kapitel unter dem Thema „Für eine vielfältige, partizipative und allen zugängliche Kultur“ dargelegt, ist aber ähnlich wie 2013 – und wie bei den meisten anderen Parteien – mit zwei (allerdings zweispaltigen) Seiten nicht sehr umfangreich. Das gesamte Wahlprogramm basiert auf der zentralen Frage „wie wir zukünftig gemeinsam in diesem Land, in dieser Welt leben und wie wir dieses Zusammenleben gestalten wollen“. Für die Linke ist eine Antwort nicht ohne Einbeziehung der Kultur möglich, weshalb sich kulturpolitische Forderungen auch in anderen Kapiteln finden. Generell wurden viele der Forderungen von 2013 beibehalten und an die aktuellen Bedingungen angepasst.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms

Für die Linke ist Kulturpolitik unverzichtbar für das Vorankommen im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf „Wie wollen wir zusammenleben?“. Dabei arbeitet die Partei mit einem weiten Kulturbegriff, bei dem Kultur und Kunst für Verständigung, Bildung, Freiheit und Selbstvergewisserung stehen und allen in Deutschland Lebenden Utopien und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen können. Die Linke betont dabei im Besonderen folgende Aspekte von Kulturpolitik:

  • Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus, in urbanen und ländlichen Räumen, in Institutionen und freier Szene und Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzept, um Zugang und Teilhabe an Kultur zu verbessern 
  • Stärkung der kulturellen Bildung 
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen und sozialen Absicherung Kulturschaffender, unabhängig von Ökonomisierungszwängen, etwa durch Ausbau und Anpassung der Künstlersozialkasse
  • langfristigere finanzielle und personelle Planungsmöglichkeiten in Kulturbetrieben
  • Neustrukturierung der Bundeskulturförderung hinsichtlich kultureller Breite sowie fairer Rahmenbedingungen kultureller Arbeit
  • Aufbau einer gesamtstaatlichen Digitalisierungsstrategie, um Kulturgüter digital zu sichern und für alle zugänglich zu machen
  • Förderung einer demokratische und pluralen Erinnerungskultur zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte

III. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte

Das kulturpolitische Programm der Linken greift aus den gesellschaftlichen Entwicklungen, die Auswirkungen für Kunst und Kultur mit sich bringen, mehrere Aspekte auf. Dabei steht das Thema Migration und Integration im Mittelpunkt, denn durch „zunehmende Re-Nationalisierungstendenzen“ komme der Kultur für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine wichtige Rolle zu. Laut Hupach ist es für die Linke wichtig „den interkulturellen Dialog zu fördern, der Unterschiede (...) produktiv macht und gegenseitiges Verständnis ermöglicht“. Diese Vielfalt muss sich für die Linke durch eine stärkere Öffnung und inklusive Arbeit stärker im Programm und Personal der Kulturinstitutionen widerspiegeln. Erfahrungen aus inter- und transkulturellen Vermittlungskonzepten sollen dabei verstärkt genutzt und verbreitet werden. Dabei hat für die Linke auch kulturellen Bildung eine große Bedeutung. Dabei will sich die Partei für „flächendeckende Kooperationen zwischen Schulen und Kunst-Institutionen sowie freien Künstlerinnen und Künstlern“ einsetzen.

IV.  Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Wie schon 2013 möchte die Linke das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Daneben ist es laut Hupach auch weiterhin Ziel der Partei, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren. Um den wachsenden Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene gerecht zu werden, wird ein Bundeskulturministerium gefordert, das die Kompetenzen auf Bundesebene bündelt, ohne die Kulturhoheit der Länder zu beschneiden. „Wir erhoffen uns davon auch die Erarbeitung einer Kulturentwicklungsplanung und eine bessere Verzahnung von Bundes- und Landesförderprogrammen“, so Hupach. Des Weiteren setzt sich die Linke dafür ein, dass die Sicherung der kulturellen Infrastruktur von den Kommunen zu gewährleisten ist. „Andererseits müssen langfristige Aufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung, wie die Digitalisierung oder die Sicherung des kulturellen Erbes, mit Hilfe gesamtstaatlicher Strategien und Förderprogramme angegangen werden“, so Hupach. 

V. Ziele für die Kultur- und Kreativwirtschaft 

Für die Linke haben „Digitalisierung und die wachsende Kreativwirtschaft den Charakter der Arbeit verändert “. Selbstbestimmung und Zeitsouveränität werden zwar durch mehr zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht, „gleichzeitig wächst aber auch die Gefahr der (Selbst-)Ausbeutung“. Zugleich werden aber bisherige Normalarbeitsverhältnisse besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft von Soloselbständigkeit, Befristungen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen abgelöst. Deshalb setzt sich die Linke für eine „gute, existenzsichernde Vergütung, eine bezahlbare soziale Absicherung auch für Selbstständige, gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit“ ein. Um das zu gewährleisten, soll der Begriff der Selbstständigkeit klarer definiert, branchenspezifische Mindesthonorare eingeführt sowie soziale Sicherungssysteme an hybride Erwerbsformen angepasst werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau und die Anpassung der KSK und anderer sozialer Sicherungssysteme oder den Ausbau des gesetzlichen Rentensystems zu einer Erwerbstätigenversicherung. Diese Themen sollen auch auf EU-Ebene angegangen werden. 

VI. Strukturveränderungen im Kulturbereich

Die Ideen der Linken zu Langfristigkeit und Strukturveränderung umfassen vor allem das Thema Absicherung. Die Vergabe öffentlicher Fördermittel soll an eine gute, existenzsichernde Vergütung, humane Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit gekoppelt werden. Zudem soll auch die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei branchenspezifischen Mindesthonorarregelungen einnehmen, um „einem ruinösen Preiswettbewerb entgegen zu wirken“. Um die Mitbestimmungsrechte der Kulturschaffenden und die Lobbyarbeit für die Kultur zu stärken, sollen deren Interessenvertretung weiter unterstützt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Das betrifft auch das Thema Urheberrecht. Gemeinsame Vergütungsregeln sollen keine Ausnahme sein und das Ergebnis entsprechender Verhandlungen für beide Seiten bindend. 

VII. Zukunft der Digitalisierung im Bereich der Vermittlung und neuer Arbeitsmodelle

Für die Linke ist ein wichtiges Ziel ihrer kulturpolitischen Forderungen eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie. Durch diese sollen Kulturgüter digital gesichert und für alle zugänglich gemacht werden. „Darüber hinaus setzen wir uns auch für eine Open Access-Strategie im Kulturbereich ein. Wir wollen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen schaffen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen“, so Hupach. Um das gewährleisten zu können, soll die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek ausgebaut werden. Des Weiteren will die Linke den Verleih digitaler Medien für öffentliche Bibliotheken vereinfachen. Um den Einfluss der Digitalisierung auf neue Arbeitsmodelle effektiv zu nutzen, setzt sich die Partei für Regelungen zum Schutz der Rechte Kulturschaffender ein. 

VIII. Europäische Kulturpolitik und –förderung

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist für die Linke das Fundament einer langfristigen „Friedenspolitik“. Gemeinsame Interessen müssen daher im Mittelpunkt stehen. Die interkulturelle Öffnung und der interkulturelle Dialog gelten nicht nur für die deutsche Innenpolitik, sondern auch für die Außenpolitik. Laut Hupach ist es eine Aufgabe der EU, „ die Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes“ sicherzustellen. Dabei spielen für die Linke auch Themen wie nichtkommerzieller Kulturaustausch und die EU-weite Förderung künstlerischen und literarischen Schaffens auf der Agenda. Zum Schutz und zur Einhaltung von Mindestlöhnen, Sicherungssystemen und Arbeitszeiten fordert die Linke, „dass ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen wird“. Betreiber und Auftraggeber sollen dabei gleichermaßen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt werden.

Fazit

Die Linke greift in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Aspekte auf, die den Kulturbetrieb aktuell beschäftigen. Naturgemäß speziell in den Bereichen Diversität/ Gleichberechtigung, soziale Absicherung sowie hinsichtlich des Zugangs zu Kultur auch in abgelegenen Regionen und für eher unterrepräsentierte Besucher- und Mitarbeitergruppen. Allerdings stellt sich dabei die Frage, wie genau die Forderung nach einem möglichst kostenlosen Zugang zur Kultur umgesetzt werden soll. Daneben bilden die Themen Integration und Migration – wie schon 2013 und wie bei den anderen Parteien – einen wichtigen Schwerpunkt innerhalb der kulturpolitischen Forderungen. Von den anderen Parteien grenzt sie sich durch die Forderung von Kultur als Staatsziel, einer gesamtdeutsche Kulturentwicklungsplanung sowie einer gesamtstaatlichen Digitalisierungsstrategie ab.

Hier finden Sie den Wahlkultur-Beitrag zu BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Hier finden Sie den Wahlkultur-Beitrag zu CDU/ CSU.

Julia Jakob
09.08.2017, Kristin Oswald
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