Eine Politik für die Kultur?

Wie lässt sich eine kohärente eidgenössische Kulturpolitik formulieren und ist eine solche angesichts der Vielzahl der Akteure sowie der föderalistischen Struktur der Politik überhaupt möglich oder erwünscht. Damit zusammenhängend wurde auch eingehend das Thema eines Schweizer Kulturrates erörtert. Ausgangspunkt hierfür war das Positionspapier von Rainer Peikert, bis vor kurzem Präsident des Schweizer Kunstvereins, das vorab den Tagungsteilnehmerinnen zur Verfügung stand. Die Tagung in Solothurn schloss direkt an die letztjährige Tagung in Aarau von Pro Cultura und dem Zentrum für Kulturmanagement an, wo sich eine grosse Zahl von VertreterInnen allen Bereichen der Kultur zusammenfanden, um sich mit den Entwürfen des neuen Kulturfördergesetzes auseinander zu setzen.

Peter Stücheli-Herlach, Dozent am Institut für angewandte Medienforschung der Zürcher Hochschule Winterthur, sieht die Herausforderungen einer Schweizer Kulturpolitik in ihrer "doppelten Offenheit"; in der kulturellen Vielfalt einerseits und im pluralistischen politisch- gesellschaftlichen System der Schweiz andererseits begründet. Demzufolge sollte wohl eher von einer Politik für die Kultur, sondern von den "Politiken für Kulturen" gesprochen werden. Stücheli formuliert aus der Perspektive der Wissenschaft folgende Leitfragen an die politischen Akteure:

 

Videostatements 1: Farbbeutel und Eier fürs Opernhaus! Kulturpolitik im Allgemeinen
Christoph Reichenau, Kultursekretär der Stadt Bern, weist auf den grossen Beitrag der Städte in der Kulturförderung hin. Die Städte und Gemeinden kämen für mehr als die Hälfte der Kulturfinanzierung in der Schweiz auf. Die Konferenz der Schweizer Städte für Kulturfragen KSK, der 17 Städte mit Zentrumsfunktion angehören, vertritt die kulturpolitischen Anliegen der Städte.
Die KSK kann und will bei der Ausformulierung einer nationalen Kulturpolitik mitwirken. Sie verfügt als unterste Kulturförderungsebene über Know How in der Einbeziehung von und Kommunikation mit Bürgern und Kulturschaffenden, und sie verfügt über vielfältige Erfahrung in der Kulturförderung. Die zentrale kulturpolitische Herausforderung besteht darin, die Kulturpolitiken des Bundes, der Kantone und der Städte aufeinander abzustimmen und dabei die privaten Kulturfinanzierer einzubeziehen. Dabei denkt die KSK nicht nur an die Kulturförderung im Sinne des Geldeinsatzes, sondern genauso an die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden; und an Kultur als gesellschaftlich bedeutende Kraft dies- und jenseits jeglicher Förderung. Leitlinie der Zusammenarbeit soll das Subsidiaritätsprinzip sein. Die Städte erwarten vom Bund Bereitschaft zur Kooperation und eine Lösung der Frage der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden.

Die Begeisterung für einen Kulturrat - also für noch ein weiteres Gremium mehr - hält sich bei der KSK in engen Grenzen. Ein Kulturrat mache lediglich Sinn, wenn er über klare Kompetenzen verfüge. Dies wäre der Fall, wenn der Kulturrat die im neuen Kulturförderungsgesetz (KFG) vorgesehenen 4-Jahres-Förderpläne des Bundes vorbereiten und dem Bundesrat vorlegen würde. Der Kulturrat müsse im Kulturfördergesetz gesetzlich verankert und Wahlbehörde der Bundesrat sein. Delegationen stellten die Kantone, die Städte, die Kulturschaffenden; und natürlich sind die Bundesinstitutionen. Der Rat solle nicht mehr als 8 - 11 Mitglieder umfassen und sich selbst konstituieren. Die Geschäftsstelle des Rats führe entweder das BAK (dann unter dem Vorbehalt inhaltlicher Neutralität) oder eine vom Kulturrat selbst bestimmte Stelle. Der Kulturrat solle ein vom BAK finanziertes Budget haben. Alternative: Die Kantone und die Städte trügen zusammen die eine Hälfte des Budgets, der Bund trüge die andere.

Kurzinterview: Andreas Spillmann, Direktor Musées Suisse und Peter Studer, Publizist
Was ist die inhaltliche Kontroverse im Landesmuseum?
Vor allem: Wie geht man mit dem Wunsch für einen Erweiterungsbau um.

Weshalb sind Sie Fan des Altbaus?
Ich bin nicht grundsätzlich ein Fan des Altbaus. Der Wert eines Neubaus ergibt sich zunächst vor allem aus den Umwegrentabilitäten und dem Prestige-Effekt, aber der Wert des Gebäudes lässt alle 5 Jahre nach - bald ist es selbst nicht mehr spektakulär. Der bestehende Bau des Landesmuseum aus dem 19. Jahrhundert stellt bereits selbst ein Museumsobjekt dar. Deshalb sollte er erhalten bleiben.

Ausgerechnet das 19. Jahrhundert ist im Standort Zürich unterrepräsentiert?
Das Konzept einer Verlagerung nach Zürich ist überdenkenswert.

Eine Schweizer Kulturpolitik oder Museumspolitik?
Ich präferiere eine pragmatische Vorgehensweise. Zunächst erfolgt ein Auftrag. Dann die administrative Eigenständigkeit, die eigene Verantwortung. Bei der Muséé Suisse geht es um eine klarere Profilgebung. Es sollte eine nationale Sammlungspolitik geben. Hier ist die Zusammenarbeit der Kanone mit dem Bund und den Gemeinden gefragt.

Das neue Sammlungszentrum in Affoltern? Ein Schaulager?
Es wird ein Schaulager sein. Einen regelmässigen Publikumsverkehr wird es nicht geben, aber es wird vor allem für die Wissenschaft ein schneller Zugang zum Objekt gewährleistet werden.

Was halten Sie vom Konzept der Leuchttürme, wie sie im neuen KFG ursprünglich vorgesehen waren?
Mindestens 26 Leuchttürme könnten gefunden werden....

Kulturfördergesetz und Pro Helvetia Gesetz, Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia?
Ich bin es langsam müde. Wir sollten endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen.

Ein Schweizer Kulturrat?
Es gab ja zum meiner Zeit als Kulturbeauftragter in Basel mal den Basler Kulturrat. Der Kulturrat war meistens meiner Meinung. Dann war er, weil er ja nicht einfach immer gleicher Meinung sein konnte wie ich, prinzipiell nicht mehr meiner Meinung. Dann habe ich mich durchgesetzt. Nach vier Jahren hat er sich selbst aufgelöst.

Hans Furer, Dr. jur. Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Galerien, sieht die Galerien - stellvertretend für alle privatwirtschaftlich handelnden Institutionen - immer noch von einer aktiven Förderung ausgeschlossen. Ihr kulturpolitisches Engagement wird weder vom Bund noch von den Kantonen anerkannt. Furer weist er auf die Spezifitäten der Schweizer Kulturpolitik hin: Auf ihre Vielfalt, die gleichzeitig ein Hindernis darstellt; auf die Ablehnung einer Leuchtturmpolitik und auf die Schwierigkeiten im Aufbau einer "Parlamentarischen Gruppe Kultur".

Ein Schweizer Kulturrat könnte diesen Schwierigkeiten entgegen steuern. Was wären Ziele und Aufgaben eines Kulturrates? Er solle keine politischen Lobbyisten der Schweizer Kultur und keine Verbandsvertreter vereinen, sondern Persönlichkeiten aus der Kultur mit Renommee (Kunstschaffende, Kunstmanager, Theaterleite, Orchesterleiter, Museumsexperten, Galeristen und Sammler). Ein Schweizer Kulturrat solle die Vernetzung mit der Politik und den Kantonen erreichen, gute Projekte und Ansätze erkennen und in seiner Vernetzungstätigkeit sowohl öffentliche als auch privatwirtschaftliche kulturelle Vorhaben unterstützen und ihnen eine Plattform geben. Er solle in enger Anbindung an bestehende Institutionen und Botschaften agieren. Voraussetzung eines erfolgreichen Schweizer Kulturrats wären ein starkes Sekretariat und eine professionelle Medienarbeit ("in allen Schweizer Illustrierten präsent sein").

Marie-Claude Morand, Präsidentin der ICOM Schweiz, betont den Bedarf und die Dringlichkeit einer nationalen Museumspolitik in der Schweiz. Der Dachverband der Museen der Schweiz (ICOM) existiert seit drei Jahren.

Zunächst jedoch wirft Morand einen Blick auf die Entwicklung des Museums und dessen veränderte Rolle heute: Das Museum entwickelte sich von der regionalen zur grossen Prestigeinstitution, vom "Tempel" zum "Forum". Seine Hauptaufgabe wandelte sich vom "Sammeln" zum "Ausstellen". Die Entwicklung neuer Funktionen und Berufe flankieren diesen Trend; aus dem einfachen Museumswärter beispielsweise wurde die systematisch agierende, mehrsprachige Empfangsperson. Interface Management, Marketing und Fundraising sind heute wichtige Funktionen, für die spezialisierte Fachkräfte benötigt werden. Die Museen geraten trotz dieses Wandels und ihrer Anpassungsfähigkeit an ihre Grenzen: Sowohl die Besucherzahlen als auch die Ressourcen stagnieren seit längerem, gehen gar zurück. Diese Situation schaffe Konkurrenz und ein Auseinanderdriften von Interessen.

In der Schweiz gibt es keine zentralen Strukturen, die zur Lösung von drei wichtigen Problemen beitragen könnten: Erstens, es gibt keine Linie in der Kollektionspolitik, wichtige Werke drohen ins Ausland abzuwandern. Zweitens, es gibt keine nationale Anerkennung für den Museumsberuf. Und Drittens, es gibt keine Instrumente zur Messung von Wirkungen (Evaluation); abgesehen von den Statistiken, die die Verbände erstellen. Die Forderung der Musée Suisse lautet: Wir brauchen eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Bund und die Anerkennung der Gesamtheit der Schweizer Museen als nationales Museumsgut.

Eine nationale Kulturpolitik solle in der Koordination der Kompetenzen aller Kulturverbände bestehen. Einen Schweizer Kulturrat, so die Meinung von Morand, brauche es - auch nach eher negativen Erfahrungen mit dem Kulturrat im Wallis - eher nicht. Wichtiger wäre die Eröffnung eines echten Diskussionsforums.

Videostatements 2: Kulturrat für die Schweiz! - Ja oder nein.
Podium 1 Kultur: Moderation Michael Guggenheimer

Braucht es eine nationale Kulturpolitik? Wenn ja, welche Aufgaben hätte der Bund?

Guy Krneta: Kunstschaffende müssen unbedingt in einem Kulturrat vertreten sein. In Biel gibt es bereits einen Nationalen Künstlerverband, das Forum des Artistes. Kunstschaffende sollten direkt gefördert werden, wichtige Pilotprojekte sollten geschaffen werden, z.B. ein Kinderkulturhaus.

Mario Annoni: Der Staat muss vermehrt davon überzeugt werden, dass die Öffentlichkeit Kultur unterstützen muss.

Claude Razé: Man muss diejenigen "durchschütteln" die bloss unsere alten Kulturpositionen verteidigen, es braucht Raum für eine Gegenmacht.

Thomas Meier: Erfolgreiche Beispiele von Kooperation in der Kultur: Buchpreisbindung, Uhrheberrecht, sonst Koordinationsfunktion, aber warum noch ein neues Gremium? Und wenn, dann mit Kompetenzen. Es fehlt der Kultur auf der strategischen Ebene eine Plattform.

Wehrlin: Das BAK hat jetzt schon eine wichtige strategische und auch koordinierende Funktion: Filmförderung, Museen, Landesbibliothek, soziale Sicherheit, Medienkunst/Design, Buchpreisbindung, national koordinierte Tanz- und Theaterförderung. Ein Kulturrat ist nicht machbar, wenn er alle Gruppen in der Kultur repräsentieren müsste, er würde er zu gross werden. Mann sollte eher die bereits bestehenden Instrumente stärken.

Beat Santschi, Präsident Coalition Suisse, schlägt die Internationale Konvention für kulturelle Vielfalt als kulturpolitisches Ziel vor. Warum soll ausgerechnet die Kultur keine Kulturpolitik haben? In der Schweizer Bundesverfassung wird der kulturellen Vielfalt eine staatstragende Bedeutung zugemessen Es darf nicht sein, dass Kultur im Sinne der WTO einfach als eine Dienstleistung unter anderen verstanden wird. Die internationale Konvention für kulturelle Vielfalt der UNESCO fordert eine nachhaltige Kulturpolitik. In diesem Sinne stellt sie die Grundlage für eine "Kulturverträglichkeitsprüfung aller Schweizer Politik" dar. Erst dann würde der derzeitige immer noch zu enge kulturpolitische Rahmen aufgebrochen und Kultur über alle politischen Bereiche hinweg gedacht.

Videostatements 3: Es fehlt der grosse Entwurf! - Funktion des Kulturrats
Simone Hunn, vormals wissenschaftliche Assistentin am ZKM, gibt einen Einblick in die Definition und die Instrumente des Lobbying. Das Referat basiert auf ihrer Auswertung einer Umfrage über die Kulturlobby Schweiz, die im Rahmen einer Diplomarbeit des Master Programms Arts Management (MAS) der ZHW von Annette Beger und Karin Rolff durchgeführt wurde. Es existieren in der Schweizer Politik vielfältige Lobbyingaktivitäten für die Kultur, im Sinne einer gezielten Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, so dass kein grundsätzlicher Unterschied zu anderen Politbereichen ausgemacht werden kann. Die verschiedenen Akteure im Kulturlobbying selbst haben aber ganz unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Lobbyingbegriffe und agieren vielmals noch zu sehr als "Einzelkämpfer". Schwierig wird es, wo Kultur als Ganzes eine Lobby bräuchte.

Videostatements 4: Das wär doch schön! - Visionen
Christophe Gallaz, Autor und Chronist, spricht sich für eine vertikale Kulturpolitik aus. Hierbei stellt er den Markt neben die Kulturwelt und die politische Welt. Die profitorientierte Businesswelt stellt sich als Nutzniesser der kulturellen Impotenz heraus, während sich die Kulturwelt der Businesswelt verkauft. Die politische Welt schaut derweilen dem Treiben zu. Es brauche für die Kultur eine Referenzinstanz; eine Instanz, die provoziert.

Daniel Gutscher ist Präsident der ICOMOS Schweiz, der Landesgruppe des "Internationalen Rates für Denkmalpflege". Er zeigt an anschaulichen Praxisbeispielen den Zusammenhang von Denkmalpflege, Archäologie und der Förderung zeitgenössischer Kunst und Architektur auf. Er fordert dazu auf, die Bereiche der Kulturpflege und Archäologie in einer nationalen Kulturpolitik mitzudenken und mit einzubeziehen. "Gestern, heute und morgen gemeinsam betrachten!"

Podium 2: Politik Moderation Peter Studer, Publizist.
Diskutiert haben die Nationalräte, Oskar Freysinger, SVP, Géraldine Savary, SP, Anne-Catharine Menétrey-Savary, GP und Rolf Schweiger FDP, Zuger Ständerat.

Es stellte sich heraus, dass keine der aufgeführten Parteien über ein kulturpolitisches Grundsatzpapier verfügt. Kultur ist noch kein vorrangiges Thema in der Parteipolitik und verbleibt somit in einer defensiven Position.

Schlussdiskussion zum Kulturrat
In der abschliessenden Diskussion zum Kulturrat zeigte sich nochmals die ganze Bandbreite der Standpunkte zu Frage nach Sinn und Funktion eines Kulturrates. Manifest wurde auch, dass ein Kulturrat nur dann eine Chance hätte, wenn unter den Kulturorganisationen, Kulturverbänden und anderen Akteuren ein breiter Konsens gebildet werden könnte. Der Vorschlag, den Kulturrat bei der Pro Helvetia anzusiedeln, wurde im Laufe der Diskussion von Mario Annoni, Präsident Pro Helvetia, lanciert.

Für die Analyse der Tagung im Hinblick auf einen Schweizer Kulturrat siehe auch die Tagungsanalyse von Rainer Peikert.