Chancen und Gefahren für öffentliche Institutionen im Umgang mit NFTs

 

Seit Beginn des NFT-Booms überlegen viele Akteur:innen im Kulturbereich, was sie in diesem Zusammenhang mit ihren Werken machen können, dürfen und beachten müssen. Prominente Beispiele waren die Galerien der Uffizien in Florenz, die bereits 2021 ein Michelangelo-Gemälde als NFT erstellten und verkauften, oder das Belvedere Museum in Wien, welches pünktlich zum Valentinstag Gustav Klimts "Kuss" fraktionalisierte, das heißt, in 1.000 autorisierte Einzelteile zerteilte, und zum Verkauf anbot.

 

Beiden Einrichtungen dienten NFTs als Maßnahme für Fundraising und Vermarktung. Als Vorteile werden weiterhin oft Zugänglichmachung und Teilhabe genannt, welche durch Bereitstellung der Werke auf der Blockchain erreicht werden sollen. Dieses Ziel hatte der Kölner Galerist Julian Sander, als er im Frühjahr 2022 das 10.700 Werke umfassende Vermächtnis seines Urgroßvaters, des Photographen August Sander, mithilfe der dezentralen Blockchain-Technologie verewigen und für alle Öffentlichkeit zugänglich machen wollte (Vgl. Tom Seymour, Major court battle looms over NFT launch of August Sander photographs, in: The Art Newspaper, Mai 2022, zuletzt aufgerufen am 30.05.2022). Augst Sander dokumentierte über Jahrzehnte hinweg Menschen aus verschiedensten Berufsgruppen und sozialen Schichten, wodurch er ein umfangreiches Gesellschaftspanorama schuf. Damit zählt er zu den großen Wegbereitern der Photographie im 20. Jahrhundert. Da jedoch die Urheberrechte bei einer gemeinnützigen Stiftung liegen, löste sein Urenkel mit dem Vorhaben prompt den ersten großen, öffentlichen Rechtsstreit um NFTs in Deutschland aus.  

 

 

Die Kontroverse betrifft das Verhältnis von NFTs und Nutzungsrechten im Sinne des deutschen Urheberrechts und dient als Paradebeispiel für öffentliche Kultureinrichtungen und Stiftungen, die Fehler im Umgang mit Kunst und NFTs vermeiden möchten. 

 

Am 10. Februar stellte Julian Sander das Archiv seines Urgroßvaters kostenlos auf der Verkaufsplattform OpenSea zur Verfügung; die Interessenten mussten lediglich die Administrationskosten für die Erstellung ("Minting") der NFTs begleichen. Nach kurzer Zeit wurde der Vertrieb von der Plattform jedoch wieder abgesetzt, da die SK Stiftung Kultur - eine gemeinnützige Einrichtung der Sparkasse KölnBonn - protestierte. An diese Stiftung verkaufte Gerd Sander, Enkel von August Sander und Vater von Julian Sander, im Jahr 1992 die Sammlung inklusive aller Urheberrechte. Die Stiftung hält diese Rechte bis 2034, also bis 70 Jahre nach dem Tod des Photographen. Nach dieser Frist erlischt üblicherweise das Urheberrecht eines Schöpfers und die Werke werden gemeinfrei, d.h. für jeden frei nutzbar. 

 

 

Julian Sander zeigte sich schockiert von dem Vorfall und argumentierte, die SK Stiftung Kultur sei als Non-Profit Einrichtung nicht für den Vertrieb der Werke im globalen Markt zuständig, weswegen er die Bilder in kommerziellen Zusammenhängen verwenden dürfe. Außerdem handle es sich um "Fair Use" (faire Nutzung), also um eine urheberrechtliche Bestimmung, die besagt, dass geschützte Werke unter bestimmten Umständen auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers weiterverwendet werden dürfen. Diese Bestimmung existiert zwar im britischen und amerikanischen Recht, nicht jedoch in Deutschland. Die Stiftung betont nun ihr ausschließliches Nutzungsrecht, das ihr unlimitierten Zugriff auf Sanders Werke ermöglicht und sie zur einzig legitimen Repräsentantin des Archives macht. 

 

Julian Sanders Vorhaben war getragen von den freiheitlichen Versprechungen der Blockchain und Krypto-Sphäre, die Teilhabe und freie Organisationsformen versprechen, ungebunden an einzelne Orte oder Institutionen. Demgegenüber steht auf rechtlicher Seite der Schutz der Künstler:innen und ihrer jeweiligen Werke sowie der Schutz der Inhaber:innen von Nutzungsrechten. Nach deutschem Gesetz wird alles auf drei grundlegende Aspekte des Urheberrechts hinauslaufen: 

 

Diese Rechte liegen bei der SK Stiftung Kultur. 

Üblicherweise ist die Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte nicht vorgesehen. Zwar gibt es davon Ausnahmen, in jedem Fall müsste aber vorher die Zustimmung bei der Stiftung eingeholt werden. Für die Übertragung von Nutzungsrechten wird in der Regel eine Lizenzvereinbarung benötigt. Dementsprechend kommt es im Fall Sander vor allem auf die Frage an, ob und welche Nutzungsrechte Julian Sander zustanden oder ob er auch ohne Zustimmung der Stiftung NFTs erstellen, bewerben, verkaufen und damit im Sinne des Urheberrechts "nutzen" durfte. Es wird insbesondere auf den Wortlaut des Vertrages ankommen, mit dem die Urheberrechte im Jahr 1992 an die Stiftung verkauft wurden. Dieser wird als Auslegungshilfe für das Gericht dienen, auf was sich die Parteien vor rund 30 Jahren geeinigt haben. Der Streit wird voraussichtlich im Laufe des Jahres entschieden werden. 

 

Die Bedeutung des Falles Sander liegt nicht nur darin, dass es sich um die Werke eines der wichtigsten Photographen Deutschlands handelt. Es geht auch darum, wie die Versprechungen der neuen Blockchain-Technologien sowie der Krypto-Welt sich auf die Rechte von Kultureinrichtungen, Stiftungen, Künstler:innen und Archivverwalter:innen auswirken können. 

 

 

Bereits jetzt veranschaulicht der Fall einige Richtlinien, die für Akteur:innen im Kultursektor im Umgang mit Kunst und NFTs relevant sind. Ersteller:innen von NFTs müssen sich in jedem Fall vorher informieren, bei wem die Urheber- und Nutzungsrechte liegen, und sollten unter Umständen eine Verwendung oder Lizensierung der betroffenen Werke anfragen oder die vorherige Zustimmung der jeweiligen Inhaber:innen der Urheberrechte einholen. Gegebenenfalls sollte man die Verträge vorher anwaltlich prüfen lassen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen. Auch wenn die Rechtsprechung noch aussteht, wäre es für Julian Sander demnach vorteilhaft gewesen, vor Erstellung der NFTs mit den Inhaber:innen der Rechte in Dialog zu treten oder vielleicht sogar offiziell mit der Stiftung zusammenzuarbeiten. 

 

Nicht unbedeutend für öffentliche Institutionen wie gemeinnützige Stiftungen ist zudem die Tatsache, dass die NFTs im Fall Sander innerhalb weniger Wochen rege weitergehandelt und - verkauft wurden. Auf der Marktplattform OpenSea ist dabei ein Handelsvolumen von 1.1 Mio. Euro entstanden. Die elektronischen Verträge ("Smart Contracts") legen standardmäßig fest, dass der Hersteller eines jeden NFTs 10 Prozent Beteiligung an den Wiederverkäufen erhält. Dies ist bei NFTs üblich. 

 

Auch wenn Julian Sander keine rein kommerziellen Interessen verfolgt hat, profitierte er offensichtlich direkt von den Verkäufen. Für gemeinnützige Akteur:innen eröffnet sich damit die Frage, ob der Gewinn aus Wiederverkäufen der NFTs noch unter den Zweckbetrieb (Verfolgung gemein-nütziger Ziele) gefasst werden kann oder ob es sich hierbei um den weniger steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (kommerzielle Interessen) handelt. Hier gilt es, sauber zu differenzieren und NFTs aus Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts sowie des Steuerrechts zu bewerten. 

 

70 Jahre nach dem Tod von Künstler:innen erlischt der Schutz ihres jeweiligen geistigen Eigentums und wird gemeinfrei. Ab diesem Zeitpunkt darf jede:r die Werke frei verwenden. Ein Museum könnte die eigenen Werkbestände oder die zentralen Werke seiner Sammlung daher vorsorglich als autorisierte NFTs erstellen. So wären sie für die Zukunft abgesichert und würden dem Erstellen und Profitieren Dritter zuvorkommen.  

 

Auch aus Sicht von Künstler:innen oder Archivverwalter:innen ist es essentiell, auf die Vereinbarungen zwischen den einzelnen Parteien zu achten: Wem stehen die Urheber- und damit einhergehend die Nutzungsrechte an den Werken zu? Beim Verfassen neuer Verträge muss zudem auf den Wortlaut geachtet werden. Es könnte sonst denkbar sein, dass nur herkömmliche Verwendungen der Bilder geschützt, nicht aber die neuen Kontexte der Krypto- und Blockchain-Sphären mit bedacht werden. 

 

Unter Berücksichtigung des aktuellen Rechtsstreits bleibt festzuhalten, dass