01.01.2009

Autor*in

Mechthild Meurer
Serie

Kulturproze§§ - Folge 7

In unserer Serie stellt die Juristin Mechthild Meurer 1 x monatlich ein aktuelles Gerichtsurteil mit Bezug zum Kulturbetrieb vor.
Zahlt jemand im Hinblick auf einen noch abzuschließenden Bandübernahmevertrag zum Zweck der Unterstützung und der Promotion der Band vorab Leistungen, z.B. für Flyer, Master-CD, Plakate und Merchandisingmaterial, besteht grundsätzlich kein Rückforderungsanspruch. Die Vorfinanzierung erfolgt dabei auf eigenes wirtschaftliches Risiko, es sei denn Anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine vorvertragliche Pflichtverletzung, mit der Folge eines Schadensersatzanspruch, kann auch nicht in der Trennung einer Band von ihrem Sänger nach heftigen Auseinandersetzungen mit dem künftigen Inhaber des Vermarktungsrechtes gesehen werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 14.08.2007, Az.:4 U 44 /07.



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