Von Koalitionsvertrag bis Pandemie

 

Zugegeben: Mit "Zusammenhalt und Erneuerung - Demokratie beleben" wurde die kulturpolitische Agenda im Koalitionsvertrag der GroKo ab 2018 mit einer sehr phrasenhaften und nichtssagenden Überschrift versehen. Dennoch wurde der Kulturpolitik somit zumindest auf dem Papier eine neue, wichtige Rolle zuteil, die vor allem von der SPD geprägt war. Kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt wurden als einander bedingende und zusammengehörige Elemente gesehen, die zum Erhalt der Demokratie beitragen: Diskriminierung, Integration oder Populismus sollten somit in den vergangenen vier Jahren mit kulturellen Mitteln angegangen werden. Ebenso wurde der traditionell ästhetische Kulturbegriff von einem sozialen und wirtschaftlichen abgelöst. Hinzu kamen wie 2013 Aspekte zum Urheberrecht, zur Absicherung von Künstler*innen und zur Digitalisierung. Was letztlich alles umgesetzt wurde, und damit zu den wichtigsten Entscheidungen und Ereignissen der letzten Legislaturperiode gehört, lassen wir nachfolgend Revue passieren.

 

 

Ein besonders betontes Thema der GroKo war die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Kulturbereich, wobei insbesondere das Kooperationsverbot eine Rolle spielte. Dieses wird bereits seit Jahren kritisiert und wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode weiter abgeschwächt: So etwa 2017 für Bildungseinrichtungen in finanzschwachen Kommunen und 2019 erneut, um Bundesmittel ganz allgemein für gesamtstaatliche bedeutsame Bildungsinfrastruktur ausgeben zu können. Zentral war 2019 die mit dem Digitalpakt Schule einhergehende Grundgesetzänderung, die bestimmt, wie und in welchen Bereichen der Bund Geld ausgeben darf, die Ländersache sind. Auch für den Kulturbereich hat diese Änderung Folgen, denn der Bund kann dadurch trotz der Kulturhoheit der Länder Einfluss nehmen und Gelder verteilen.

 

Ein weiteres Ziel war es, das Programm "Invest Ost" auf ganz Deutschland auszuweiten. 2020 wurde das mit dem Förderprogramm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland (Invest Deutschland)" umgesetzt, über das in Kooperation mit Ländern und Kommunen Fördergelder verteilt werden. Damit verbunden sollte auch die Vergabepraxis vereinfacht und weniger bürokratisch organisiert werden. Dies scheint jedoch weiterhin ausbaufähig - denn eine einfachere und unbürokratischere Förderpraxis forderten auch 2021 verschiedene der großen Parteien in ihren Wahlprogrammen.

 

In der gesamten Legislatur setzte sich die SPD-nahen Idee durch, Kultur sei als Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts besonders förderungswürdig. Deshalb wurden, neben den klassischen Förderungen für bauliche Maßnahmen und Instandhaltung, auch zahlreiche Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundesmitteln unterstützt. Eine begrüßenswerte Entwicklung, die aber insbesondere bei solchen großzügigen Ausschüttungen langfristig die Verwendung und die Wirkungsmessung in den Fokus nehmen sollte: Impactmessung ist nach wie vor zu selten Teil der geförderten Projekte. 

 

Um die kulturelle Bildung zu fördern, lobten Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Kulturstiftung der Länder den Preis KULTURLICHTER aus, der 2021 erstmals ausgeschrieben wurde. Für eine engere Verschränkung von kultureller und politischer Bildung wurden mehrere Workshops unter Beteiligung von Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert. Die Verbindung der beiden Bildungszweige wird aber mitunter kritisiert, da eine Verbindung ästhetischer Erfahrungen mit politischer Wertevermittlung schnell in einen Widerspruch zum Überwältigungsverbot käme. 

 

Weiterhin hatte der Koalitionsvertrag im kulturpolitischen Kapitel erstmals die Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt im Blick, wobei die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Förderungen für den gesamten Wirtschaftszweig verbessert werden sollten. Das neu aufgelegte Programm zur Förderung der deutschen Computerspieleentwicklung hatte hier beispielweise explizit das Ziel, den verschwindend geringen Anteil deutscher Produktionen am Markt zu steigern. Positiv sticht hervor, dass die bisher gewährten Fördermittel tatsächlich oft an kleine und mittlere Unternehmen vergeben wurden. Die Verwaltung war jedoch mit Computerspielen als Fördergegenstand noch nicht vertraut: So mussten beispielweise die Nachweiskriterien für Fertigstellung in der aktuell laufenden Förderrunde nachgeschärft werden. Ebenso fand Barrierefreiheit erst nachträglich den Weg ins Förderprogramm. Aber ein Anfang ist gemacht und inzwischen wurden mehr als 50 Mio. € Fördergelder speziell für die Videospielentwicklung bewilligt.

 

Darüber hinaus wollte die GroKo einen weiteren Schwerpunkt auf die Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für Personen legen, die nur kurze Engagements und Verträge haben. Dieses Vorhaben steht seit 2009 auf der kulturpolitischen Agenda, wobei seither befristete Sonderregelungen anstelle einer dauerhaften Lösung diese Frage regeln. Eine Verlängerung der Rahmenfrist und eine Aufhebung oder Anhebung der Verdienstgrenze wurde etwa vom Bundesverband Schauspiel und dem Kulturrat gefordert. Mit Wirksamkeit zum Januar 2020 wurden diese Forderungen zum Teil erfüllt. Eine dauerhafte Lösung wurde aber weiterhin nicht beschlossen, denn die Regelung ist bis zum Jahresende 2022 befristet. 

 

 

Laut Koalitionsvertrag hatte sich die GroKo bei der Provinienzforschung folgendes Ziel gesetzt: "Die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen wollen wir - insbesondere auch über das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Museumsbund - mit einem eigenen Schwerpunkt fördern." Warum das Thema lange Zeit so stiefmütterlich behandelt wurde, ist insbesondere mit Blick nach Frankreich unverständlich: Dort machte Staatspräsident Macron Kulturpolitik zur Chefsache, indem er einen Bericht über die Restitution afrikanischer Kulturgüter beauftragte; in Deutschland gab es einen ähnlichen Bericht durch das Linden-Museum Stuttgart. Beide forderten dabei: Ein Land auf dem Weg zu einer multiethnischen und pluralen Gesellschaft müsse die eigene koloniale Vergangenheit neu denken (lernen) und auch geraubte Kulturgüter zurückgeben. Der deutsche Diskurs - der auch über Fachkreise hinaus Wellen schlug - konzentrierte sich dabei zunächst beispielhaft auf das Humboldt-Forum in Berlin und damit zusammenhängend die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Zurecht kritisiert wurde dabei die bisher unzureichende Provenienzforschung und mangelnde Zusammenarbeit mit Herkunftsländern. Auch das Humboldt-Forum tat zu wenig: Neben zu wenig Stellen für Provinienzforschung waren Auskünfte und Informationen über die Provenienz der Sammlungen spärlich und stellten Kritiker*innen nicht zufrieden. Die daraus resultierenden Diskussionen überschatteten die Eröffnung des Prestigeprojekts. 

 

In die breite Öffentlichkeit brachte die komplette Debatte schließlich der nigerianische Botschafter Yusuf Tuggar mit seiner offiziellen Forderung der Restitution der Benin-Bronzen. Solche Forderungen gibt es von afrikanischen Intellektuellen bereits seit Jahrzehnten. Neu ist hierbei, dass sie in Europa endlich gehört und ernst genommen werden. Die Langwierigkeit der Debatte erscheint dabei wie eine weitere Folge kurzsichtiger Politik. 

 

 

In keinem anderen Bereich wurde - und wird - so vehement weitsichtige Politik eingefordert wie im Klimaschutz. Zwar war im Koalitionsvertrag im kulturpolitischen Kapitel nicht speziell Nachhaltigkeit erwähnt, die Große Koalition hatte sich aber zum Ziel gesetzt, nachhaltige Entwicklung zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen. Für den Kulturbereich wurde dafür das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit in Kultur und Medien ins Leben gerufen und mit 300.000 € aus dem Bundesetat gefördert. Das Netzwerk soll für Kulturhäuser Ressourcen und Beratung bereitstellen. So wird aktuell zum Beispiel ein CO2-Rechner speziell für Kultureinrichtungen entwickelt. Ebenso können Kulturschaffende sich als "Transformationsmanager*innen" weiterbilden lassen, um in den Einrichtungen klimafreundliche Maßnahmen anzustoßen und umzusetzen. Auch die Kulturstiftung des Bundes förderte ein Pilotprojekt zur Erstellung von Klimabilanzen in Kulturinstitutionen. Dabei ist die Feststellung der Klimabilanzen und des emittierten CO2 ein begrüßenswerter erster Schritt zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Damit die politisch beschlossenen Reduktionsziele für klimaschädliche Emissionen aber schließlich erreicht werden, müssen daraufhin umgehend Konzepte entwickelt und umgesetzt werden.

 

Um die Gleichstellung in den Führungsetagen des Kulturbereichs zu fördern, richtete der Deutsche Kulturrat das Projektbüro "Frauen in Kultur und Medien" ein. Das Büro veröffentlicht Daten und Dossiers zum Thema und führt ein Mentoring-Programm durch. Speziell für die Filmbranche wurde auch die Förderfähigkeit von Kinderbetreuung als Herstellungskosten eingeführt, was die Vereinbarkeit von Karriere und Familie - nicht nur von Frauen - vereinfachen dürfte. Im Zuge der #MeToo-Debatte wurde außerdem die unabhängige Beratungsstelle Themis eingerichtet, die Opfern von sexueller Gewalt in der Kulturszene juristisch und psychologisch helfen soll. Weitere Fördergelder flossen für Projekte, die der Erhebung von Daten zur Situation von Frauen in Ausbildung und Arbeit im Kulturbereich, dienen. Im Bereich der Diversität war im Koalitionsvertrag ebenfalls eine Feststellung der aktuellen Lage vereinbart. Mit der Initiative Kulturelle Integration und dem im Oktober 2021 veröffentlichten Diversitätsbericht wuchs dafür eine überparteiliche Gesprächsplattform heran, in der auch zahlreiche Verbände vertreten sind. Auch das ist begrüßenswert. Welche konkreten Maßnahmen aus den Erkenntnissen folgen, wird nun Aufgabe der nächsten Regierung. 

 

 

Die auswärtige Kulturpolitik der GroKo verfolgte ab 2018 erstmals im europäischen Kontext ähnliche Ziele wie auf nationaler Ebene. Dabei stand die europäische Kulturpolitik der Legislaturperiode unter dem Zeichen des Programms KREATIVES EUROPA KULTUR, das in ganz Europa Kultur- und Kreativwirtschaft fördern sollte.  2018 wurde zur Zwischenbewertung des von 2014 bis 2020 laufenden Programms eine Aufstockung der Mittel durch das Europäische Parlament eingefordert, die für das Anschlussprogramm KREATIVES EUROPA 2021-2027 durch eine Erhöhung von 63% mit 2,4 Milliarden Euro erreicht wurde. Mit dem Geld soll schwerpunktmäßig die Konkurrenzfähigkeit, Vielfalt und Resilienz Europäischer Kulturbetriebe gestärkt werden und der Wiederaufbau des durch die Pandemie geschädigten Kultursektor gefördert werden.

 

 

Die letzte Regierungszeit Angela Merkels teilt sich in die neuen Kategorien zeitlicher Einordnung: "Vor" und "Während" der pandemiebedingten Krise. Dabei ging es vor der Krise um Rassismus, um Integration und um die Rollenfindung der Kultur in einer immer multiethnischer werdenden Gesellschaft. Im "Während" ging es um das Zähmen des Chaos, um Ruhe und Überblick und oft auch um die Existenzsicherung sowohl von Institutionen als auch von Einzelpersonen. In beiden Zeiträumen hat der Bund nicht gespart und damit viel Gutes angestoßen und unterstützt. Aber dabei hat die Regierung immer wieder die dritte Zeitkategorie zu wenig im Blick gehabt: das "Danach". 

 

Das zeigte sich bei der Nachhaltigkeit und bei der Digitalisierung, genauso wie bei den Corona-Hilfsprogrammen. Ein klares Ziel, was erreicht werden soll, klare Maßgaben, wie man Erfolg definiert, und ein Plan, wie man zum Erfolg kommt - das alles fehlte leider zu oft. Dabei hat sich das Bewusstsein, dass die reine Verwaltung und Erhaltung des Status Quo nicht mehr ausreicht, weit über den Kultursektor hinaus etabliert. Man darf also gespannt sein, was das "Nach der GroKo" und - man wagt kaum, es zu schreiben - "Nach der Pandemie" noch bringt.