Wie viel Politik braucht Kulturplanung?

Kulturentwicklungsplanungen können ein probates Mittel sein, um die Kulturarbeit zu stärken und Konzepte für die Zukunft einer Region zu entwerfen. Die Umsetzung des Planungsprozesses im Kreis Höxter, Pilotregion im Projekt Kultur in Westfalen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, währt nun seit anderthalb Jahren. Anfang 2017 steht eine Evaluation des Prozesses an. Ein guter Zeitpunkt, um die bisherigen Entwicklungen zu resümieren und kritisch zu hinterfragen, welche Rolle die Politik in diesem Prozess spielt.

 

Als die Bertelsmann-Stiftung vor wenigen Wochen ihre Studie zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland veröffentlichte, wurde wiederholt deutlich, was eigentlich nicht mehr betont, nicht mehr prognostiziert, nicht mehr niedergeschrieben werden muss. Der ländliche Raum verliert unaufhörlich Einwohner. Der demographische Wandel, der schon lange wie ein Damoklesschwert über einzelnen Regionen schwebt, muss ganz oben auf der politischen Agenda der Kommunal- und Kreisverwaltungen stehen.

 

In Thüringen ist bis 2030 ein Bevölkerungsrückgang von 10 Prozent zu erwarten, für Sachsen-Anhalt werden sogar 14 Prozent prognostiziert. Um das Ausbluten einer Region zu stoppen, brauchen die Menschen dort Perspektiven, Anknüpfungspunkte für ein Gemeinwesen, identitätsstiftende Ankerpunkte. Das lässt Kultur zu einem bedeutenden Standortfaktor einer Region werden und kann insbesondere für junge Menschen ein signifikanter Grund zum Bleiben sein. Soll Kultur also der Standortfaktor sein, für den es sich zu bleiben lohnt, dann ist der ländliche Raum ein passendes Experimentierfeld. Dann können im Ländlichen Modelle der kulturellen Bindung und der Identifikation mit Lebensräumen entwickelt werden, die in transferierten Form auch im Urbanen Anwendung finden können.
Bei alldem sind es auch die westdeutschen Bundesländer, die gefordert sind, adäquate Konzepte zu entwerfen, den demographischen Wandel als Chance und Kultur als Faktor zum Bleiben aufzugreifen. Um schätzungsweise 12 Prozent soll bis 2030 die Bevölkerungszahl im Kreis Höxter, zwischen Göttingen, Paderborn und Kassel gelegen, zurückgehen. Konzepte und Entscheidungen müssen her.

 

Der Kreis Höxter hat sich im Rahmen der Kulturagenda Westfalen seit Mitte 2012 auf den Weg gemacht und als Pilotregion eine Kulturentwicklungsplanung initiiert. Der durch den Kulturberater Reinhart Richter unterstützte und moderierte Prozess zielte insbesondere auf die bessere Vermarktung der kulturellen Schätze im Kreis, wie der frisch gekürten Weltkulturerbestätte Reichsabtei Corvey und der zahlreichen Klöster- und Adelssitze, ab. In vier Workshops wurden Stärken, Schwächen, Visionen und Ziele für die Zukunft der kreisweiten Kulturpolitik formuliert, die nach anschließenden verwaltungsinternen Beratungen in einen Beschluss des Kreistags mündeten. Dabei stimmten die Abgeordneten u.a. für (1) die Entwicklung einer Verantwortungsgemeinschaft aus Kultur, Kommunen und Wirtschaft, (2) die Finanzierung eines kreisweiten Kulturbüros sowie (3) die Einrichtung eines kulturpolitischen Beirats. Aufgabe des kreisweiten Kulturbüros solle es unter anderem sein, die Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler zu verbessern, die Attraktivität der kulturellen Angebote zu erhöhen sowie den Zugang zur Kultur für alle Bevölkerungsgruppen zu erleichtern.

 

Es zeigte sich: Die eigentliche Krux des Prozesses liegt darin, die Ansätze in der Praxis mit Leben zu füllen. Auch mit Blick auf die übrigen für die Pilotplanungsprozesse im Rahmen von Kultur in Westfalen ausgewählten Kommunen und Kreise wird deutlich, dass es insbesondere der erste Punkt des Kreistagsbeschlusses in Höxter ist, der als maßgeblich für alle sich anschließenden Entwicklungen zu werten ist. So stellt Markus Morr in seiner Gesamtbetrachtung der Prozesse die Verantwortungsgemeinschaft in den Mittelpunkt seiner Evaluation. Die geringe Beteiligung der Politik sei ein echter Schwachpunkt der Pilotplanungsprozesse gewesen. Personal- und Finanzknappheit der Kommunen, die oftmals mangelnde Beteiligung der politischen Entscheidungsträger sowie Verteilungskämpfe hinsichtlich der Haushaltsplanung seien, so Morr, Faktoren, die direkt auf die Ergebnisfindung auf kommunaler und Kreisebene einwirkten. Zwar wurde die Tatsache, dass die Politik stellenweise außen vor blieb, für das Voranschreiten der Prozesse als positiv gewertet. Bei einer letztendlichen Transferierung der Ideen, Konzepte und Strategien auf die politische Ebene ist jedoch eine Sensibilität der Entscheidungsträger für die standortfaktorielle Bedeutung einer Kulturentwicklung maßgeblich.

 

Es scheint, als habe auch im Kreis Höxter die Politik im Laufe des Prozesses den Kontakt zu einem von ihr selbst angestoßenen Projekt verloren. Eklatante Verzögerungen in der Einrichtung des Kulturbeirats im Kreis Höxter, der knapp ein Jahr später als ursprünglich geplant eingerichtet wurde, lassen vermuten, dass die für einen erfolgreichen Kulturplanungsprozess erforderliche Offenheit und Transparenz nicht vereinbar ist mit dem engen Entscheidungskorsett der Politik und der schleppenden Umsetzung einer Kreisverwaltung. Ein Rezept könnte sein, die Politik bei Kulturplanungsprozessen verstärkt in die Beteiligungsverantwortung zu nehmen, um abschließende Entscheidungen zu erleichtern. Im besten Fall wird am Ende von der Öffentlichkeit der Planungsprozess als ein probates Mittel wahrgenommen, um Regionen zu stärken und dem demographischen Wandel zu begegnen.

 

Die Ziele kreativer Kulturplanung können von der Politik nicht durch einen Dienst nach Vorschrift erfüllt werden. Die Politik sollte aktiv als Teil der Verantwortungsgemeinschaft handeln und sich am Planungsprozess mit ihrer Perspektive beteiligen. Für eine fruchtbare Kulturentwicklungsplanung ist ein reges Engagement der Politik notwendig. Politische Akteure können durch ihre Einblicke in touristische Aspekte oder ihren Kontakt zur Wirtschaftsförderung zu einem ganzheitlicheren Ansatz beitragen und als Mittler zwischen Kultur und Wirtschaft wirken. Nur durch eine enge Anbindung der politischen Entscheidungsträger an Planungsprozesse können Konzepte und Strategien erfolgreich und mit Herzblut umgesetzt werden. Auf dass Kultur als Standortfaktor nicht nur eine leere Worthülse bleibt!