"Mehr Dialog wagen!" Der 8. Kulturpolitische Bundeskongress zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bund, Länder, Kultur. Eine schwierige Beziehung
Die Debatte darum, ob der Bund mehr Verantwortung für die Kulturförderung übernehmen soll, ist nicht neu. Der Deutsche Kulturrat fordert seit 17 Jahren ein eigenes Bundeskulturministerium. Das soll die kulturpolitischen Belange Deutschlands in Europa außenpolitisch wirkungsmächtiger vertreten und auf die Herausforderungen der Digitalisierung und der Kreativwirtschaft mit gebündelten Kompetenzen besser reagieren können. Ob das tatsächlich der Fall ist, muss vorerst dahingestellt bleiben. Dass überhaupt die Verantwortung für Kultur bislang bei den Ländern und Kommunen liegt, hat historische Gründe. Im Grundgesetz ist eine dezentralisierte Förderung von Kultur als Lehre aus der nationalsozialistischen Diktatur verankert. Dass der Bund schließlich Verantwortung für Kulturförderung übernahm, kam mit dem Einigungsvertrag. In diesem definierte es der Bund als seine Aufgabe, die kulturelle Substanz der Neuen Bundesländer zu wahren. Seit 1998 wurde diese gestärkte Kompetenz auch strukturell verankert, indem das Amt des Staatsministers bzw. der Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundestag geschaffen wurde. Seither tritt der kooperative Kulturföderalismus, also ein sinnvolles Zusammenwirken aus kulturpolitischer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, immer weiter nach oben auf die Agenda der kulturpolitischen Debatte.

 

Ausverkauf sieht anders aus
Die Kulturpolitische Gesellschaft lud gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung vom 18. bis 19. Juni 2015 ein, um unter dem Titel Kultur. Macht. Einheit? die kulturpolitische Bilanz und Ausblicke nach 25 Jahren bundesdeutscher Einheit zu diskutieren. Kein neues Thema also, aber eines aus gutem Anlass.

 

In dieser Zeit ist in der Tat einiges geschehen. Neben der strukturellen Stärkung des Bundes in kulturpolitischen Angelegenheiten hat in diesem Zusammenhang auch seine finanzielle Unterstützung zugenommen. Rund 30% mehr gibt der Bund seit Anfang der Erhebung der Ausgaben vor 16 Jahren für Kultur aus, rechnete Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor. Auch wenn eine Aufstockung des Kulturetats je nach Volumen nur eine Deckelung der gestiegenen Ausgaben bedeutet, ist eine Angst vor dem Ausverkauf der Kultur und lebensbedrohlichen Kürzungsszenarien angesichts dieser Zahl nicht angebracht. Das ist der finanzielle Aspekt. Aber was kann eine bundesdeutsche Kulturpolitik inhaltlich leisten?

 

Keine Visionen am kulturpolitischen Himmel
Darüber waren sich die DiskutantInnen auf den Podien des Kongresses nicht einig. Die Aussagen über kulturpolitische Zielsetzungen in der Zukunft blieben oft vage und oberflächlich. Digitalisierung ist wichtig. Aber was heißt das? Die Integration pluraler Kulturen, das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und die Ausrichtung einer Kulturpolitik auch auf Flüchtlinge müssen geschehen. Aber wie? Die Hilflosigkeit darüber, Handlungsansätze für diese Herausforderungen zu finden, spiegelte sich auch in der Form des Kongresses wider. Obwohl viel von Partizipation geredet wurde, folgten frontal ausgerichtete Vorträge aufeinander. Das sorgte auch im Publikum für Unverständnis. Der Tweet Michael Plote alias @miplotex brachte es auf den Punkt: Warum stehen im Kongress-Saal eigentlich zwei Mikrofone herum? Alles nur Kulisse? Mehr Dialog wagen!

 

Auch die etwas sperrigen und nebulös wirkenden Themen wie Agenturen des kulturellen Wandels oder Kulturelle Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft als Motor für Transformation unterstützten nicht gerade die Vorstellungskraft dafür, worum es eigentlich gehen sollte. Stattdessen wurde viel über Begrifflichkeiten geredet, umgedeutet und neu definiert. Ob Kulturplasma es besser trifft als Kulturlandschaft, wie Michael Schindhelm vorschlug, der Begriff der Kulturnation verstaubt sei oder nicht, das lenkte manchmal etwas von der inhaltlichen Substanz der Tagung ab. Es fehlte leider an Mut, Lösungen aufzuzeigen, was Kulturpolitik leisten kann.

 

Im Westen nichts Neues
Kulturpolitik kann gesellschaftlichen Wandel begleiten und gestalten. Angesichts aktueller und zukünftiger Herausforderungen, die ein im Kontext von Globalisierung, Flucht und Vertreibung funktionierendes Gemeinwesen meistern muss, warf der Kongress die Frage auf, welche Lehren und Schlüsse aus der bereits seit 25 Jahren laufenden Transformation von Ost- und West zur bundesdeutschen Einheit sich ziehen lassen. Die Diskussion zeigte: man hätte damals einiges besser machen können. Anstatt westdeutsche Standards in der Kulturarbeit auf die neuen Bundesländer zu übertragen, hätte im Umkehrschluss einiges von der anderen Seite gelernt werden könne. Die selbstverständliche Vermischung von Kultur und sozialem Anspruch, die natürlich der sozialistischen Ideologie geschuldet war, ist unter demokratischen Vorzeichen heutzutage unter dem sperrigen Westbegriff Soziokultur etabliert. Auch die in den alten Bundesländern immer noch vorhandene Trennung zwischen Hoch- und Breitenkultur fand so in der DDR nicht statt. Schließlich war die Breitenkultur in der DDR Partner auf dem Weg zu sozialistischer Hochkultur, gab Anne Pallas, Geschäftsführerin der LAG Soziokultur Sachsen, zu bedenken. Funktionalisierung, Alimentierung und Kontrolle von Kultur im Sinne einer Ideologie sind selbstverständlich durch gesellschaftliche Transformation zu überwinden. Dennoch sollte dieser Umwandlungsprozess mit mehr Offenheit gegenüber dem Anderen, mehr Differenziertheit in dem Blick für Praktiken, die vielleicht in einem neuen, gemeinschaftlichen Kontext mit einem Mehrwert umgedeutet werden können, geführt werden.

Dieser offene Blick ist unabdingbar, wenn Politik und Gesellschaft den kulturellen Wandel konstruktiv mitgestalten wollen. Der weitgereiste Kulturbeobachter Michael Schindhelm gab zu bedenken, dass Europa vor Entwicklungen stünde, die nicht hier, sondern rechts und links des Pazifiks vorangetrieben würden, beispielsweise in Asien. Der Bedeutungsverlust des kulturellen Verständnisses des sogenannten westlichen Abendlandes mache insbesondere in Deutschland den Verantwortlichen zu schaffen. Allianzen, die früher funktionierten, wie jene zwischen den USA und Europa, würden zunehmend obsolet. In diesem Zusammenhang müsse auch die Aufgabe von Kultur, Identität und Gemeinwesen zu stiften, neu reflektiert werden: Wie kann Kultur diese Aufgabe in einer kosmopolitischen, urbanen Umgebung erfüllen? Welche Identität könnte das sein?

Streiten statt Stagnieren
Darüber muss gestritten werden, so lautete das Fazit des Kulturjournalisten Jens Bisky. Die Entscheidungen, die im Rahmen dieser kulturpolitischen Streits geführt werden, müssten allerdings transparent und für alle nachvollziehbar gestaltet sein. In diesem Punkt läuft die Kulturpolitik allerdings Gefahr, den Kontakt zur Basis der Kulturschaffenden und KünstlerInnen zu verlieren. Es sei unanständig, so formulierte Bisky, wenn in öffentlichen Kultureinrichtungen prekäre Arbeitsbedingungen herrschten, die sonst in jedem Amazon-Logistiklager (zurecht) angeprangert würden. Hier sei eine unerhörte Doppelmoral am Werk. Eine Einführung des Mindestlohns auch für ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Kulturbetriebs lehnte Bisky ab stattdessen sei eine breite öffentliche Front gegen diese Arbeitsbedingungen wirkungsvoller.

Aber genau hier könnte die Kulturpolitik ihre Relevanz beweisen: Im Schaffen sozialer Rahmenbedingungen für KünstlerInnen und Kulturschaffende, in der Einrichtung visionärer Rahmenprogramme für kulturelle Bildung und ein plurales Kulturverständnis, in der Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Implementierung digitaler Medien in die Kulturarbeit. Die kulturelle Vielfalt in Deutschland muss hingegen durch die pluralen kulturpolitischen Ansätze in den verschiedenen Ländern und Kommunen gewährleistet bleiben. Um dieses Verhältnis auszuhandeln, braucht es einen verbindlichen Leitfaden. Und warum sollte die Diskussion darüber nicht in partizipativen Formaten wie einem BarCamp erfolgen, das nach dem Bottom-Up Prinzip wichtige Impulse von lokalen AkteurInnen in die Kulturpolitk tragen kann?