Ein Lüfterl oder ein Brain-Storm?

Sozioökonomisch relevante Veränderungen (etwa in der technischen Basis von Arbeit und Kommunikation, Freizeit und Kultur) haben die digitale Wende, die Netzkultur, die Netzpolitik, Creative-Commons- und Copyright-Diskussionen in die Kulturpolitik getragen, wenn auch noch nicht immer zur Befriedigung der konfligierenden Parteien. Ähnlich massiv wird die veränderte ethnisch-kulturelle Zusammensetzung der Gesellschaft (und in Ansätzen der demographische Wandel) in der Kulturpolitik wahrgenommen, und diskutiert, allerdings auch noch keineswegs demokratisch, fortschrittlich, effektiv und konsistent genug! Dazu fehlt es fast allerorten auch, aber nicht nur, an realer Anerkennung und Mitteln.

Über diese und weitere (bekannte) kulturpolitische Themen hinaus ist die Frage heute, ob ein größerer Paradigmenwechsel ansteht.

Die Gesellschaft in vielen Ländern Europas (auch im reichen Österreich) hat sich dramatisch verändert. Muss sich Kulturpolitik auf substantielle Veränderungsprozesse einstellen, wenn ihr die Realität nicht davonlaufen soll?
Die Literatur ist voll von Behauptungen und Beschreibungen einer sozio-ökonomischen Krise, die an den Grundlagen des bisherigen compromesso storico in Europa (und anderswo) rüttelt. Sie ist aber auch äußerst heterogen im Ausmachen von Lösungsstrategien, angesichts der Größe, globalen Natur und Komplexität der Probleme, die mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Selbst wo halbwegs Einigkeit über Maßnahmen herrscht, scheint keine Bewegung in Sicht, die ihre Umsetzung erkämpfen könnte. Wie konfus die Emotionen der Bürger sind, Wut, Empörung, Hilflosigkeit, Lethargie, Ratlosigkeit, Widersprüchlichkeit, kann man nicht nur oder nicht nur in erster Linie am Aufruhrpotential an den Rändern ablesen, sondern bis in die Mittelschichten und ihren neuen Extremismus (Bude) hinein verfolgen. Viele traditionelle wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente versagen; halbwegs bewährte Narrative tragen nicht mehr, neue sind kaum in Sicht. Nach-kapitalistische Ordnung kann sich kaum jemand vorstellen, an kapitalistische Ordnung wollen aber viele auch nicht mehr glauben. Man weiß einerseits genau, kein Nationalstaat wird es allein derheben, transnationale Demokratie ist aber anderseits noch schwach, und ihre Gesichter sind unendlich weit weg, abstrakt. Politics of Fear, Populismus aller Arten und der Verlust gesellschaftlichen Vertrauens sind die Folge. Die politische Kultur reflektiert diesen volatilen Zustand auf das Beklagenswerteste.

Es ist vielleicht angesichts der Lage zu viel von Kulturpolitik verlangt, einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur zu leisten, sagen die Skeptiker in London, Berlin, Rom und Wien (Soll sie doch erstmal die dringendsten immanenten Hausaufgaben lösen) und mehr und mehr in Brüssel; andererseits kann es möglicherweise genau darum gehen in den nächsten Jahren in Europa. Allerdings müssten selbst diejenigen, die etwas nostalgisch - die letzte Periode starker Kulturpolitik in den siebziger Jahren orten, im Prinzip einräumen, dass kulturpolitische Paradigmenwechsel wahrscheinlich nur inmitten eines breiten gesellschaft-lichen Wandels möglich werden, der tief aus verschiedenen Gruppen der Bevölkerung ins Zentrum hineinreicht. So war doch gesellschaftlicher Kulturwandel eines der Spezifika der 68er Jahre, der neue Politik und Kulturpolitik ermöglichte und erzwang.

Damit stellt sich die Frage genauer: Woher käme denn heute der massive gesellschaftliche Antrieb/Auftrag? Reagiert die IG Kultur Österreich mit ihrer Debatten-Serie bereits auf eine breitere gesellschaftliche Bewegung?

Nun, die (modifizierte) Wiederaufnahme von Slogans wie Kultur für alle, der Diskussionen um Soziokultur und freie Szene wie an der KuPoGe Politik in Deutschland abzulesen wird einer notwendigen Wiederentdeckung des Politischen wohl nicht den Treibstoff liefern. Kulturpolitische Debatten sind im Europa von heute zu oft noch in alten Entgegensetzungen verfangen (z.B. Hochkultur-Partizipation).

Deutlich ist, dass bis auf einige wenige Länder und Städte die komfortable Grund-konstellation schon längst baden gegangen ist: Hohe Grundausstattung seitens der öffentlichen Hände, plus Ausweitung der Rolle der Wirtschaft führten zu einer nie gekannten Breite und auch Tiefe der kulturellen Aktivitäten, und des Konsums, inklusive Spielgeld für die Ränder. Dies ist weithin Vergangenheit, die Verteilungskämpfe werden härter, und der relative Mangel macht sich besonders angesichts der neuen Vielfalt und des sie begleitenden neuen Rassismus und/oder des anhaltenden Ausschlusses aus den Organisationen der Mehrheitsgesellschaften tragisch bemerkbar.

Umgekehrt hat die kulturelle Ausdifferenzierung und Durchdringung des Alltags vieler (z.B. im Design) vielfach marktförmig funktioniert; parallel dazu hat sich gesellschaftspolitisches Engagement in den Jahrzehnten des Neo-Liberalismus zum anything goes verändert. Im kulturellen Bereich war anderseits der Markt nicht nur ein Fluch, sondern hat auch zu neuer Pluralität und neuem Geld geführt.
Der Preis war in vielen Ländern wiederum der (Teil-) Rückzug des öffentlichen Sektors, eine Welle der Privatisierung wie im Bildungsbereich, und paradox zur neuen Vielfalt auch eine Zunahme von Uniformität. Schließlich hat der Finanzkapitalismus auch den prominentesten Teil der Künste gehedgt.

Es wird in den Debatten der nächsten Jahre darum gehen, nicht zu simplifizieren, aber auch klar zu sein. Nur so kann Kulturpolitik in Europa zur Verbesserung der politischen Kultur beitragen. Klar ist, dass es Megathemen gibt, die Gesellschaft wie den kulturellen Sektor massiv beschäftigen und kulturpolitische Strategieentwicklung fordern.
Drei davon sind die Kunst des Überlebens (Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung, Energie, Klima), die Kunst, Konkurrenz und Kooperation zu verbinden (Globalisierung, Mobilität, Migration), und die Kunst, transnationale Demokratie zu organisieren (z.B. EU).
Alle drei (und andere) haben mit der Krise des gängigen Geschäftsmodells zu tun. Die tiefe Krise des Kapitalismus wirft kurz- und langfristig Systemfragen auf, für die es weder ausreichende Analysen noch Strategien zur Überwindung gibt. Eine wesentliche Dimension bei diesen Paradigmenwechseln wird die Rolle von Kunst und Kultur, KünstlerInnen und Kulturschaffenden sein. Wie, das bleibt zu sehen oder zu organisieren.

Europaweit gibt es, nicht immer weithin sichtbar bis jetzt, eine Fülle von Experimenten und künstlerischen Labors, die sich mit den Krisen, dem Wandel, der Unsicherheit, den Bedingungen des Überlebens von Natur und Kultur, Freiheit und Demokratie befassen; die Gerechtigkeit und Freiheit wagen neu zu denken und künstlerisch in Frage zu stellen. Kulturschaffende und junge wie nicht mehr so junge - Menschen engagieren sich, oder suchen nach ihnen gemäßen anderen Formen der Aktion. Es wäre kühn, schon von einer neuen stillen Bewegung zu sprechen; zu laut sind auch die Totalitäreren am rechten Rand; die Zahl derer aber wächst, die bereit sind, Politik nicht mehr bloß zu delegieren, sondern Verantwortung zu übernehmen. An Bruchlinien ist das schon mehrfach sichtbar geworden. Neue Bilder und Sprachen und mögliche Erzählungen mögen verwirren, schockieren und faszinieren. Neue Formen des Aushandelns des Common Good entstehen mit und in neuen Allianzen.

Aus dieser Gemengelage kann in manchen Regionen Europas interessante Kulturpolitik für die Zukunft entstehen.

In anderen Kontexten werden das Ruhigstellen, panem et circenses, Behübschung und ähnliche Kompensationsstrategien dominieren. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Kulturalisierung von Konflikten noch weiter zunimmt, und ex-klusives Unheil stiftet, national und international. Dass Freiheit abnimmt, ist schon allein wegen der Dominanz ökonomischer (elitärer) Notfallspolitik und der Angst in Gesellschaften auch vor Demokratieabbau nicht auszuschließen.
Die europäische Karte sticht in der Kulturpolitik materiell (leider) nur sehr bedingt, auch wenn die Strukturfonds und die EU Außenpolitik gewisse neue Anstöße bieten können. Umso wichtiger werden die transnationale Debatte und Mobilisierung sein. Faites vos jeux! hieße Politik mit Glücksspiel zu verwechseln.

Österreich hat eine besondere Position, was die Rolle von Kunst, Kultur und Kulturerbe als gesamtökonomisch überdurchschnittlich wichtige Produktivkräfte betrifft, und (daher?) auch eine noch erstaunlich hohe Förder-/Investitionsquote. Das Land ist auch in einer komfortableren makroökonomischen Situation als viele andere, was allerdings keine Garantie für hochentwickelte politische Kultur zu sein scheint.

Persönlich glaube ich, dass es interessant wäre, uns im europäischen kulturpolitischen Kontext neu und systematisch zu verorten angesichts der großen Herausforderungen, der Kunst des Überlebens der Kunst, Konkurrenz und Kooperation zu verbinden, und der Kunst, transnationale Demokratie zu organisieren. Dass der Brückenschlag von fundamentalen gesellschaftspolitischen Fragen zu konkreter Kulturpolitik vieler gemeinsamer Reflexionen bedarf, ist wohl der IG Kultur, der zu danken ist, am besten bewusst.

Gottfried Wagner, war Direktor von KulturKontakt und der europ. Kulturstiftung, letzte Publikation: The Art of Difference, Alliance Publishing Trust, London. Dzt. BMUKK.