Das kulturpolitische Programm von Bündnis 90/Die Grünen

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm

Die kulturpolitischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen finden sich im Kapitel "Wir fördern die Kultur, die Künste und den Sport", von dem 4,5 Seiten auf den kulturellen Bereich entfallen. Mit 272 Seiten ist das Wahlprogramm der Grünen von allen großen Parteien das umfangreichste. Dabei setzt sich die Partei primär ein für "konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist und unseren Wohlstand und Zusammenhalt sichert". Dieses Ziel zieht sich durch alle Forderungen und Ideen der Partei. Sie will "einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation" (S. 10). Kultur ist für die Grünen dabei "entscheidend für unsere Demokratie, für die offene Gesellschaft und für unsere Persönlichkeitsbildung. Sie muss deshalb ein selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge sein." Entsprechend ziehen sich kulturelle Themen durch das komplette Wahlprogramm und zugleich würden sich zahlreiche nicht-kulturspezifische Ansätze auf den Kulturbereich auswirken.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms

Dass Bündnis 90/Die Grünen in Kunst und Kultur "mehr als ein Sahnehäubchen für gute Zeiten" sehen, wird in den konkreten kulturpolitischen Vorhaben deutlich. Eines ihrer zentralen kulturpolitischen Anliegen ist die kulturelle Infrastruktur zu stärken. Dies wird im Kulturkapitel und auch darüber hinaus immer wieder deutlich formuliert. Mit Blick auf die Pandemie ist den Bündnis 90/Die Grünen wichtig, dass "die Kulturlandschaft nach (…) ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge werden" (S. 205).

Die Forderung des Infrastrukturausbaus basiert auch auf der zunehmend problematischen Situation im ländlichen Raum, mit sterbenden Innenstädten und Ortskernen usw. Entsprechend macht Bündnis 90/Die Grünen klar, dass eine Gesellschaft Orte des Miteinanders, des Zusammenhalts und Orte gegen die Einsamkeit braucht, um "die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Kulturschaffen sichtbar" zu machen. Für die Partei können Kulturorte diese Aufgabe sehr gut erfüllen und zu "Knotenpunkten der Begegnungen" werden, sodass jede*r ihre Angebote nutzen und gestalten kann. Hierzu  zählen vor allem soziokulturelle Konzepte sowie Kultureinrichtungen als Dritte Orte. Dafür sollen bestehende Hürden der Kulturnutzung abgeschafft sowie alte Bausubstanz in Stadtzentren und Ortskernen aufgewertet und umgenutzt werden. Generell möchte die Partei Kulturangebote flächendeckend und kontinuierlich fördern und eine Bundesstrategie "Orte des Zusammenhalts" auf den Weg bringen, um die Situationen und die Bedürfnisse vor Ort konkret zu berücksichtigen. Dies sieht Bündnis90/Die Grünen als zentrale Zukunftsaufgabe.

Einen eigenen, umfangreichen Punkt innerhalb des kulturpolitischen Kapitels stellt der Ausbau und Stärkung der Erinnerungskultur dar, da diese "entscheidend zur Selbstverständigung und zum Zusammenhalt bei(trägt) und (…) eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz unserer Demokratie (ist)". So sollen Gedenkstättenkonzepte weiterentwickelt und eine aktive Erinnerungskultur in öffentlichen Institutionen etabliert werden. Um die "Leerstellen in der Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte" zu beheben, fordern Bündnis 90/Die Grünen zudem eine konsequente Aufarbeitung und Entschädigung der NS-Verbrechen und der SED-Diktatur - auch mit Blick auf die damit verbundene Raubkunst und deren Rückgabe. Ebenso möchten die Grünen Erinnerungs- und Lernstätten schaffen, "um die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein zu rücken und so eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe zu fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht". Entsprechend fordern sie die Dekolonisierung öffentlicher Räume, eine umfängliche Provenienzforschung sowie verbindliche Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten. Die soll gemeinsam mit den Nachkommen und zivilgesellschaftlichen Initiativen der ehemals Kolonisierten geschehen. Zudem möchte Bündnis 90/Die Grünen die "deutsche Erinnerungskultur für die vielfältigen Erfahrungen und Geschichten der Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind oder deren Geschichte mit der deutschen verwoben ist", öffnen.

Daneben sind zentrale kulturpolitische Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, die Film- und Kinokultur zu stärken und ins digitale Zeitalter zu führen sowie die Kulturförderung umzugestalten. In Bezug auf die Filmförderung möchte die Partei die künstlerische Qualität und Sichtbarkeit des deutschen und europäischen Films erhöhen sowie die Strukturen und die Förderlandschaft entflechten. Die öffentliche Kulturförderung soll zudem "partizipativ, inklusiv und geschlechtergerecht abgestimmt sowie nach transparenten Kriterien angelegt (werden)" (S. 205). Bündnis 90/Die Grünen möchte damit verbunden eine "gleiche Wertschätzung bei der Finanzierung und den Rahmenbedingungen für alle Kulturformen und -sparten, für die freie Szene und institutionell geförderte Kultureinrichtungen" ermöglichen.

Über das kulturpolitische Programm hinaus bilden "Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation des Bildungs- und Wissenschaftssystems" für Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage ihrer Vision des Lebens in Deutschland: "Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben" (S. 143). Dabei spielen auch "partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation" eine wichtige Rolle. Damit Kulturschaffende alle damit verbundenen Aufgaben angehen können, müssen "Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe (…) fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein. Auch kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, wollen wir fördern" (S. 207). Diese Forderung ist insofern bemerkenswert, da keine der anderen Parteien die Ausbildung im Kulturbereich in ihrem Wahlprogramm thematisiert.

III. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Kultur ein "Seismograph für gesellschaftliche Entwicklungen und Verwerfungen und hält unsere Demokratie am Leben. So betrachtet gibt es eigentlich kein gesellschaftliches Thema, das nicht von kulturpolitischer Relevanz wäre: sei es die soziale Absicherung, die Rolle von Minderheiten in der Gesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit oder die Frage, wie wir uns an die Shoah erinnern", erklärt der Bundesvorstand. So möchte die Partei kulturelle Bildung zu einem elementaren Bestandteil des Bildungssystems machen. Insbesondere mit Blick auf die Förderung von "Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken" spielen Kultureinrichtungen zudem für Bündnis 90/Die Grünen eine wichtige Rolle: "Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden: Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrichtungen entstehen." Auch setzt sich die Partei dafür ein, dass Nutzer*innen digitale Kulturangebote, etwa E-Books, nicht schlechter gestellt werden als diejenigen analoger Formate.

Überhaupt wollen die Grünen Kinder und Jugendliche mit Blick auf die Auswirkungen der Coronakrise in den Mittelpunkt rücken. So sollen die Rechte und das Wohl von Kindern ins Grundgesetz aufgenommen und bei staatlichen Entscheidungen maßgeblich berücksichtigt werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bekommen und Demokratie lernen können. Hier und bei den weiteren Vorhaben des Familienkapitels wird Kultur zwar nicht spezifisch genannt. Da Bündnis 90/Die Grünen aber in den meisten Bereichen eine Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen fordern, ist davon auszugehen, dass auch in Bezug auf Kinder und Jugendliche entsprechende Bemühungen gefördert werden.  

Ein besonderer Fokus des Parteiprogramms liegt zudem auf der Kultur- und Kreativwirtschaft. In ihr sieht Bündnis 90/Die Grünen "eine der am meisten unterschätzten Branchen in Deutschland", deren kleine Betriebe und Kulturanbieter zudem besonders stark unter der Pandemie gelitten haben. Die Partei möchte insgesamt Entrepreneurship-Ausbildungen an Universitäten und entsprechende Vorhaben unter Berücksichtigung sozial-ökologischer Kriterien stärker unterstützen und hier speziell für die Kultur- und Kreativwirtschaft den Innovationsbegriff in entsprechenden Förderprogrammen erweitern. Das gilt auch für die Reise- und Tourismuswirtschaft.

Die Förderung beider Bereiche sowie des öffentlichen (Kultur-)Bereichs ist dabei für Bündnis 90/Die Grünen eng an einen klima- und ressourcenschonenden Umbau sowie eine Müllreduzierung gekoppelt. "Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege" (S. 70-71). Zudem fokussiert sich die Partei stark auf die Themen öffentliche Beschaffung und Bauwesen. Energetische Sanierung anstatt Neubau, die Selbstversorgung mit Solarstrom, Gebäudebegrünung und die Verwendung nachwachsender und recycelter Materialien würden für die öffentliche Hand verbindlich werden - und damit auch für Kultureinrichtungen. Ausnahmen sieht die Partei aber für denkmalgeschützte Gebäude. Darüber hinaus würde auch das Kulturmanagement direkt von den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen beeinflusst, etwa hinsichtlich regionaler und ökologischer Produkte, der Nachverfolgung von Lieferketten oder der Reduzierung von Flügen und Dienstreisen. Speziell in Bezug auf Kultur soll zumindest die ökologische Filmproduktion mit finanziellen Anreizen belohnt werden soll. Schließlich möchte die Partei die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die ökologische Transformation stärken, ohne jedoch zu spezifizieren, für welche Arten von Betrieben oder Sektoren dies zutreffen soll.

IV. Arbeitsbedingungen im Kulturbereich

Damit die Kulturlandschaft noch vielfältiger wird, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen "für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und faire Bezahlung ein, damit an privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden werden." (S. 206) Um insbesondere die Soloselbstständigen sozial besser abzusichern und zu vergüten, fordern die GRÜNEN "ein Existenzgeld in Höhe von 1.200 Euro für die Zeit der Pandemie, Mindesthonorare für Selbstständige und Mindestlöhne für freischaffende Künstler*innen, einen leichteren Zugang zu den Versicherungssystemen sowie eine solidarische Bürger*innenversicherung und eine Garantierente", erklärt der Bundesvorstand. Konkret bedeutet das, die Künstlersozialkasse auszuweiten und finanziell zu stärken. Auch will die Partei für Selbständige eine freiwillige Versicherung in der Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung vereinfachen und ein Kurzarbeitergeld einführen. Mindesthonorare für die freie Szene sollen des Weiteren in Förderrichtlinien für Projekte festgeschrieben werden. Auch möchte sie Scheinselbstständigkeiten durch klarere rechtliche Richtlinien deutlich reduzieren. Zudem fordern Bündnis 90/Die Grünen eine angemessene Beteiligung von Kulturschaffenden an den Gewinnen der großen digitalen Vertriebsplattformen sowie faire Verwertungswege, sodass die Urheber*innen weitere Einnahmen durch ihre Werke erzielen können.

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für verbindliche Quoten speziell beim Film sowie für den kompletten Kultursektor ein - etwa bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Belegschaft staatlich geförderter Kulturbetriebe, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys. Damit möchten sie Geschlechtergerechtigkeit sowie eine angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft gewährleisten. Darüber hinaus wollen die Grünen flache Hierarchien und partizipative Strukturen fördern. Wichtig für das tägliche Arbeiten im Kulturbereich dürfte zudem das von ihnen geforderte Recht auf mobiles Arbeiten und auf mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit sein. "Wir wollen Beschäftigte in Branchen, in denen die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen" (S. 106), schreibt hierzu das Wahlprogramm, ohne jedoch zu spezifizieren, welche das sind.

Um Karrierechancen und -wege an die aktuellen Veränderungen anzupassen, plant Bündnis 90/Die Grünen ein Recht auf Weiterbildung mit einem Weiterbildungsgeld und einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sollen zudem steuerlich entlastet werden. Hier hat Bündnis 90/Die Grünen den Kulturbereich spezifisch im Blick: "Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance." (S. 61)

V. Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Bündnis 90/Die Grünen fordern hinsichtlich der Förderinstrumente und dem damit verbundenen bisherigen "Förderdschungel (…) eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier hat der Bund eine Steuerungsfunktion", so der Bundesvorstand. Dabei will die Partei Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen und -projekten ermöglichen und einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss einrichten. Kulturorte wie beispielsweise Clubs sollen so langfristig abgesichert werden.

Mit einer nachhaltigen (Wiederaufbau-)Strategie für die Kulturszene wollen die Grünen die Kommunalfinanzen aber weiterhin als wichtige Grundlage des Kulturlebens beibehalten und stärken sowie das Zuwendungsrecht reformieren. "Mit der Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz wollen wir die Kultur in den Verteilungskämpfen mit anderen Bereichen unterstützen", erklärt der Bundesvorstand. "Wenn keine Finanzmittel für sogenannte freiwillige Leistungen wie Sport- oder Kultureinrichtungen und deren Erhaltung übrig ist, hat das Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Leben in den Kommunen und auf das Vertrauen in den Staat. (...) Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispielsweise in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen." (S. 136-137) Dafür möchte Bündnis 90/Die Grünen den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen und mittelfristig die kommunale Finanzierung neu ordnen, von immer mehr einzelnen Förderprogrammen zu einer höheren Grundfinanzierung unter anderem von Kultur.

Auch über den Kulturbereich hinaus möchte Bündnis 90/Die Grünen Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben, etwa hinsichtlich der Digitalisierung. So soll will die Partei den "DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln" und darüber digitale Bildung (S. 149), aber auch Projekte der kulturellen Bildung voranbringen.

VI. Auswärtige Kulturpolitik und -förderung

Prinzipiell lassen sich alle kulturpolitischen Forderungen der GRÜNEN auf nationaler Ebene auf die auswärtige Kulturpolitik und -förderung übertragen. So sollen alle Europäer*innen einen uneingeschränkten Zugang zu Kunst und Kultur haben und Künstler*innen besser sozial abgesichert sein. Ebenso will Bündnis 90/Die Grünen die europäische kulturelle Vielfalt durch das Programm "Kreatives Europa" stärken. Zudem steht die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft in allen europäischen Ländern für die Partei an oberster Stelle, weshalb sie "einen Grundrechts-TÜV (fordert): Ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen soll die EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze wie der Kunstfreiheit hin überprüfen und wenn nötig Sanktionen vorschlagen." Hierbei möchten die Grünen intensiver mit der UNESCO und dem Europarat zusammenarbeiten und die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik stärken. Damit verbunden wollen sie auch "das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit (…) stärker unterstützen". Das gleiche gilt für Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen.

Zudem will die Partei die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wie etwa die Goethe-Institute, aber auch deutsche Schulen im Ausland besser finanzieren und digital fit machen und wissenschaftliche Kooperationen mit europäischen Partner*innen vereinfachen. Im Fokus steht dabei auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, die die Grünen durch "internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken" möchten. "Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen während ihrer Schul-, Ausbildungs- oder Studienzeit die Möglichkeit haben, europäische bzw. internationale Austauscherfahrungen zu sammeln. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten" (S. 248), heißt es dazu im Wahlprogramm.

Fazit

Zugegeben: Der Umfang des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen mag auf den ersten Blick etwas abschrecken. Ein zweiter Blick lohnt sich aber in jedem Fall, enthält es doch sehr detaillierte und konkrete Pläne und Forderungen - auch für den Kulturbereich. Generell gibt es sehr viele Pläne, die auf neuen Ideen und Umdenken basieren. Inwieweit Kultur hier mitgedacht oder Institutionen konkret zu diesem Umdenken beitragen können, bleibt jedoch mitunter offen, sodass an diesen Stellen nur gemutmaßt werden kann.

 

Dennoch wird über das kulturpolitische Programm hinaus ein hohes Bewusstsein der Partei für die Probleme des Kulturbetriebs und die damit verbundenen Bedarfe der Kulturschaffenden deutlich. Einige der Forderungen standen dabei bereits 2017 auf der Agenda, wurden aber - nicht zuletzt durch die Pandemie - an die aktuellen Herausforderungen angepasst sowie gedanklich fortgeführt.