Vergleich der kulturpolitischen Programme

I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm

Wie 2017 sprechen alle Parteien der Kultur und damit verbunden der Kulturpolitik eine wichtige Rolle zu. Dennoch wird dem Thema innerhalb fast aller Wahlprogramme nach wie vor nur vergleichsweise wenig Platz eingeräumt. Auch im Kontext indirekter kultureller Aufgaben, etwa hinsichtlich Integration oder Diversität, wird Kultur häufig nicht einmal spezifisch erwähnt. Mit acht zweispaltigen von insgesamt 168 Seiten nimmt das kulturpolitische Kapitel bei den Linken am meisten Raum ein. Die konkretesten und detailreichsten Forderungen finden sich im Wahlprogramm der Grünen.

II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms

Hinsichtlich der besonders betonten Inhalte lassen sich zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien feststellen. Neben dem Schutz des deutschen Kulturerbes und der Erinnerungskultur betrifft dies vor allem die gesellschaftlichen Aspekte von Kulturpolitik. Dabei sprechen sich fast alle Parteien für kulturelle Freiheit und Vielfalt sowie den Wert von Kultur für Demokratie, Austausch und Lebensqualität aus. Nur die AfD stellt den Schutz der deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt. Durch die Auswirkungen der Coronapandemie auf den Kultursektor spielen außerdem dessen Krisenfestigkeit sowie die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Rolle, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.

 

 

 

 

 

 

 

 

Fazit

Wie bereits 2017 greifen auch in diesem Jahr fast alle Parteien in ihrem Wahlprogramm Aspekte auf, die den Kulturbetrieb aktuell beschäftigen. Die Coronakrise hat hier einige Dringlichkeiten und Bedarfe des Kulturbetriebs sichtbar gemacht, die viele der großen Parteien nun berücksichtigen. Entsprechend haben nun neben der SPD, der Linken und den Grünen auch CDU/CSU Forderungen zur Verbesserung der sozialen Absicherung und fairer Vergütung Kulturschaffender in ihrem Wahlprogramm. Die konkretesten Pläne liefern dazu die Linke und die Grünen.

Ebenso hat die Pandemie den Reformbedarf der nationalen Förderstruktur deutlich gemacht, sodass auch eine konservative Partei wie die Union neue Kooperationsformen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entwickeln möchte. Zudem legt die FDP im ökonomischen und liberalen Kontext weiterhin einen besonderen Fokus auf die Förderung der bildungspolitischen Chancen von Kultur. Wie bereits 2017 plant die Partei ähnlich wie Grünen, Linke und SPD zudem flexiblere Arbeitsmodelle - unter anderem durch die Stärkung des Homeoffice. Zudem fordern diese Parteien alle eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Kultur als Staatsziel. Weiterhin möchten diese vier Parteien Diversität und Frauen in Führungspositionen stärken. Um letztere geht es auch CDU/CSU.

Darüber hinaus sind die kulturpolitischen Ideen und Pläne eng verknüpft mit den Grundgedanken und Idealen der jeweiligen Partei. So überrascht es nicht, dass auch 2021 die kulturpolitischen Forderungen der AfD fast ausschließlich auf Schutz und Erhalt des kulturellen Erbes und der deutschen Identität zielen. Nach wie vor spricht die Partei sich klar gegen Multikulturalismus und interkulturellen Dialog aus.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist in allen Parteiprogrammen außer dem der AfD das Thema Klimaschutz. Sie alle möchten Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Ressourcenschonung ausbauen. Während SPD, die Linke und Bündnis90/Die Grünen hier klare und zumeist auch für öffentliche Einrichtungen verbindliche Forderungen formulieren - etwa hinsichtlich Solardächern, Baumaterialien oder bevorzugter Bestandssanierung -, möchten sich FPD und CDU/CSU weitgehend auf finanzielle Unterstützung und freiwillige Selbstverpflichtung sowie technologische Neuentwicklungen beschränken.

Und nun sind Sie an der Reihe: Geben Sie Ihre Stimme der Partei, deren Ziele für die Arbeitsbedingungen und die Potenziale des Kulturbetriebs am meisten mit Ihren Vorstellungen übereinstimmen!