Das kulturpolitische Programm von CDU/CSU

 

Das Wahlprogramm der Union umfasst 140 Seiten. Davon widmen sich zwei Seiten unter dem Titel "Deutschland als Kulturnation" speziell dem Thema Kultur. Grundsätzliche Ziele von CDU/CSU für die nächsten Jahre sind wirtschaftliche Stärke, konsequenter Klimaschutz und soziale Sicherheit. Dabei werden immer wieder Aussagen getroffen, die sich auch auf den Kulturbereich auswirken könnten. Allerdings wird Kultur außerhalb des Kapitels zur Kulturpolitik nur selten spezifisch genannt. Eine Ausnahme gibt es beim Thema Lebensqualität und Infrastruktur: So möchte die Union Innenstädte wiederbeleben, strukturschwache Räume und den innerdeutschen Tourismus unterstützen - und bei all dem können Kultureinrichtungen wichtige Partner und Nutznießer sein. Zudem wollen CDU/CSU moderne Bedingungen schaffen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können. Jedoch erklären sie nicht, wie diese aussehen sollen.

 

Im Kulturkapitel wird Kultur als wichtiger Standortfaktor und Ausdruck von Humanität bezeichnet: "Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, Kunst und Kultur - egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur - zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland." (S. 135) Auch in ihren Antworten an uns betont die Union als Lehre aus der Pandemie, "dass ein Verstummen der Kultur zu geistiger und seelischer Verarmung führt". 

 

 

Laut ihrem Wahlprogramm möchten CDU/CSU ihre bisherige Kulturpolitik weitgehend fortsetzen. Dabei wollen sie primär das Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft nach der Pandemie wieder anregen, da diese Branche "wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität" (S. 136) steht. Hierbei geht es der Union hier vor allem um die wirtschaftliche Stärkung mittels entsprechender Förderprogramme. Zudem sollen Programme wie "Kultur im ländlichen Raum" oder "Kultur macht stark" weitergeführt und ein Denkmalschutz-Sonderprogramm aufgelegt werden.

 

Inhaltlich möchte die Union das kulturelle Erbe deutscher Heimatvertriebener und Aussiedler*innen als "selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität" (S. 135) durch Förderung bewahren, stärken und vermitteln. Zudem sollen die traditionelle Volkskultur gepflegt und das Kulturerbe der vier nationalen Minderheiten in Deutschland (Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma) unterstützt werden. Ebenso ist der Schutz verfolgter Künstler*innen, die in Deutschland Exil suchen, der Union ein Anliegen.

 

Schließlich ist die Erinnerungskultur ein wichtiger Aspekt im Wahlprogramm. Hier will die Union einen Fokus auf die Aufarbeitung der NS-Zeit, der SED-Diktatur und des Kolonialismus sowie auf die damit verbundene Provenienzforschung legen "zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus" (S. 135). Forschung zur DDR ist auch der einzige Kulturwissenschaftsbezug im Wissenschaftsprogramm der Union. Zudem wollen CD/CSU Zeitzeugenarbeit und Vermittlung in das digitale Zeitalter überführen. 

 

 

Grundsätzlich möchte die Union ein "Modernisierungsjahrzehnt" der 2020er Jahre einläuten und dabei Hürden, Vorgaben und Verbote abbauen. Sie setzt stattdessen auf Freiheit, Wettbewerb und technologische Lösungen, um beispielsweise "den Fleißigen, den Tüchtigen und den Mutigen (...) in der Kultur- und Kreativszene (...) den Weg frei zu machen" (S. 33). Insgesamt zielen die Pläne vor allem auf den Mittelstand, Familienunternehmen und Selbstständige ab.

 

Ein zweiter Schwerpunkt der Union ist Erneuerung im öffentlichen Dienst mit einem speziellen Fokus auf Digitalisierung. Dieser wollen CDU/CSU mit einem neuen Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation in der Verwaltung gerecht werden. Zudem möchte die Union Verwaltungsverfahren gemeinsam mit Bürger*innen, Mitarbeiter*innen sowie mit Ländern und Kommunen unkomplizierter gestalten. Auch sollen Verwaltungsprozesse standardisiert und digitalisiert sowie eine offene, wertschätzende Innovationskultur eingeführt werden. Inwieweit diese und weitere Ansätze - etwa hinsichtlich der Generierung und Nutzung von Daten, Softwares oder einem App-Store für die Verwaltung - praktisch umgesetzt und auf öffentliche Kultureinrichtungen übertragbar werden können, bleibt erneut offen. Da aber beispielsweise offene Standards und Schnittstellen nach dem Wahlprogramm bei allen öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden sollen, ist davon auszugehen, dass dies auch auf den Kulturbereich zutrifft. 

 

Generell fokussiert das Wahlprogramm hinsichtlich der Digitalisierung nur bedingt auf Kultur, sondern erneut primär auf den Mittelstand. Hinsichtlich der Kunst- und Kreativwirtschaft sollen vor allem neue Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass deren digitale Angebote nachhaltig refinanziert werden können. Wie diese Rahmenbedingungen aussehen sollen, wird nicht erklärt. Auch gibt es keine Pläne zur Digitalisierung von Kulturgütern.

 

Beim Klimaschutz bietet das Wahlprogramm der Union kaum Vorgaben für öffentliche Träger oder Ansätze, die sich direkt auf den Kulturbetrieb ausweiten lassen. Zwar möchten CDU/CSU ihren "Beitrag dazu leisten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern" (S. 136), aber wie das geschehen soll, wird nicht erklärt. Daneben spricht sich das Wahlprogramm für eine Kreislaufwirtschaft, energetische Sanierung oder das Bauen mit Holz und Recyclingmaterial aus, nennt dies explizit aber nur für Wohn- und Betriebsgebäude. Zudem bleibt unklar, wie die Unterstützung genau aussehen soll. Eine Ausnahme bildet die Bundesverwaltung. Sie soll eine Vorbildfunktion einnehmen und CO2-neutral werden, beispielsweise mittels der Verwendung von Ökostrom, der Reduzierung von Plastikmüll, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie der Ausrichtung an Nachhaltigkeitsindikatoren. 

 

 

In Bezug auf Arbeitsbedingungen hat die Union gerade aus der Pandemie einige Probleme erkannt und zeigt in ihrem Wahlprogramm Vorschläge auf. Diese zielen direkt oder indirekt auf den Kulturbereich und hier vor allem auf die Kultur- und Kreativwirtschaft bzw. die prekäre Situation vieler Künstler*innen ab. So möchten CDU/CSU "Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen" (S. 39). Das dürfte beispielsweise freien Museumspädagog*innen oder Bühnenkünstler*innen und ihren Auftraggeber*innen entgegenkommen. Zudem soll es eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geben. Hinsichtlich der sozialen Absicherung bezieht sich das Wahlprogramm speziell auf Künstler*innen und Kreative und möchte "den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht-künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen (und) prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann" (S. 136). 

 

Über diesen Bereich hinaus sieht die Union jedoch keine Probleme in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb, etwa hinsichtlich Werkverträgen oder Befristungen, sondern möchte vor allem die Ist-Situation bewahren. Demnach soll die sachgrundlose Befristung "die Ausnahme bleiben" (S. 38) - eine Aussage, die an der Arbeitsrealität im Kulturbereich weit vorbeigeht. 

 

Jedoch könnte der Kulturbereich von den Ideen der Union zum Personal im öffentlichen Dienst und dem geforderten stärkeren Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft betroffen sein: So sollen Kulturwandel und Risikobereitschaft über externe Mitarbeiter*innen, ressortübergreifende Beförderungsgrundlagen, flexiblere Einstellungsvoraussetzungen sowie eine höhere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ermöglicht werden. Besonders erwähnt werden auch eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen, der Abbau von Benachteiligungen aufgrund von Betreuungszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Jede und jeder soll sich durch Anstrengung, Leistung und Fleiß etwas aufbauen und nach dem eigenen Glück streben können. Dieses Aufstiegsversprechen muss für alle unabhängig von der Herkunft und sozialen Verhältnissen gelten" (S. 75). Was diese Statements konkret in der Umsetzung allgemein und speziell im Kulturbetrieb mit dessen Besetzungs- und Bewertungsverfahren bedeuten, bleibt offen.  

 

 

Grundsätzlich ist für die Union "der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt" (S. 136). Jedoch möchten CDU/CSU eine Föderalismusreform auf den Weg bringen. Dafür soll nach dem Wahlprogramm eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellt werden, um passende Lösungen vor Ort zu bieten, effizient zu sein und für eine aufgabengerechte Finanzverteilung zu sorgen. Auch neue Kooperationsformen werden angekündigt, etwas hinsichtlich der Digitalisierung der Bildung, aber nicht näher erläutert. Im Zentrum der Reform steht dabei für die Union, basierend auf dem Grundsatz der Subsidiarität - also der größtmöglichen Selbstbestimmung von Kommunen und Ländern - klare Verantwortlichkeiten zu definieren und gleichzeitig die Kooperation und den Austausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern. Inwieweit sich das auf den Kulturbereich auswirken würde, ob also beispielsweise unterstützende Finanzierungsformen für kommunale Kultureinrichtungen davon betroffen wären, bleibt offen. 

 

 

Das Wahlprogramm zeichnet sich durch eine starke Bindung an die EU aus, in der die Union eine Verantwortungsgemeinschaft mit "gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Zukunft" (S. 5) sieht. Auch in den Antworten auf unsere Fragen erklärt die Union, für sie stehe "die europäische Kulturpolitik für eine Kultur der Offenheit und für Vielfalt". Entsprechend möchte die Partei auf europäischer Ebene unterschiedliche Gruppen verbinden - eine klassische Kulturaufgabe, jedoch wird der Kulturbereich nicht spezifisch genannt. Das gilt auch für die Abschnitte zu internationaler Zusammenarbeit. Einzige Ausnahme ist die Idee, die Rechtsform eines europäischen Vereins einzuführen, "um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben" (S. 32).

 

Grundsätzlich fokussiert das Wahlprogramm der Union sehr auf europäische und westliche Nachbarn und auf die gemeinsame Basis der humanistischen Traditionen, der europäischen Geschichte und des Christentums. Das verwundert wenig bei einer christlichen Partei. Allerdings ist es angesichts der Debatten der letzten Jahre zu internationaler Kultur- und Entwicklungsarbeit im Kontext des Postkolonialismus recht kurz gedacht, vor allem die gemeinsame Herkunft der Europäer*innen sichtbar machen zu wollen. Das zeigt sich auch an den Vorstellungen zu den Auslandsinstitutionen wie dem Goethe-Institut. Deren Hauptaufgabe sieht die Union darin, "überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren" (S. 40). Die Kulturarbeit wird hier erneut nicht erwähnt.

 

 

Das Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt ein generelles Bewusstsein für aktuelle Probleme, ist trotz seines Umfangs aber sehr unkonkret. Insgesamt fokussiert es weitgehend auf den Erhalt des Status quo, spricht viel von Unterstützung für bereits existierende Maßnahmen sowie vom Bekenntnis zu bestimmten Werten und Ideen. Was das in der Umsetzung bedeutet, wie Werte und Ziele erreicht werden sollen, wird jedoch kaum erklärt. Es fehlt nicht an Positionierungen und Statements, aber an konkreten Forderungen, Maßnahmen und Vorschlägen.

 

Kultur kommt im Parteiprogramm der Union nur wenig vor. So verwundert es etwas, dass CDU/CSU in ihren Antworten auf unsere Fragen betonen, dass Kultur insbesondere nach der Coronapandemie hohe politische Priorität genießen soll. Auch die Antwort, Kulturpolitik sei ein Impulsgeber für gesellschaftliche Debatten und Veränderungen und zugleich ein Seismograph für wichtige Zukunftsthemen, überrascht, denn im Wahlprogramm spielt Kultur auch als indirektes Thema - etwa hinsichtlich Extremismusprävention, Rassismus oder gesellschaftlichem Zusammenhalt - kaum eine Rolle. Die Ausnahme ist dabei Integration, wobei es weniger um Teilhabe an oder die Aufgabe von Kultur in diesem Kontext geht als um Deutschlands Geschichte und Kultur als Basis von Integration. Die größten Impulse für den Kulturbereich verspricht das Wahlprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor.