Das kulturpolitische Programm von Die Linke

 

Das Wahlprogramm von Die Linke beschäftigt sich mit den zentralen Aspekten soziale Gerechtigkeit, verbesserte Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, Demokratiestärkung und Umgang mit den Folgen der Coronapandemie. Es umfasst 168 Seiten, wovon acht (allerdings zweispaltige) Seiten auf das Kapitel "Kultur: Krisenfest, vielfältig und für alle zugänglich" entfallen. Drei von diesen beschäftigen sich jedoch mit den Themen Religion, Sport und Drogen. Was nach wenig klingt, ist im Vergleich zu den Vorjahren und den anderen Parteien dennoch eine deutliche Umfangssteigerung. Darüber hinaus spielen zahlreiche Forderungen aus anderen Kapiteln des Wahlprogramms eine Rolle für den Kulturbereich. 

 

Grundsätzlich bekennt sich die Die Linke mit einem breiten Kulturbegriff klar zur Bedeutung von Kultur für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie als Mittel für bessere Bildung und gegen Kinderarmut. "An der Überwindung der sozialen Ungleichheit und aller kulturellen Unterdrückung mitzuwirken ist Aufgabe fortschrittlicher, aufklärerischer Kultur, deren Inhalt und Ziel ein humanistisches Menschenbild und die umfassende solidarische Entfaltung der assoziierten Individuen ist" (S. 125). In diesem Sinn sieht die Partei Kultur als öffentliches Gut, das gemeinwohlorientiert verfasst und allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen soll. Generell wurden viele Forderungen der letzten Jahre beibehalten, aber an die aktuellen Bedingungen und vor allem an die von der Pandemie offengelegten Schwachstellen des Kulturbetriebs angepasst.

 

 

Für Die Linke bedingen sich Kultur und Gerechtigkeit gegenseitig, weshalb Kultur im Wahlprogramm auch im Kontext anderer Themen zentral ist. Entsprechend sind eine Stärkung des Kulturbetriebs in seiner ganzen Breite und vor allem auch abseits der Hochkultur, eine Diversifizierung innerhalb der Kultureinrichtungen sowie bessere Partizipationsmöglichkeiten der Partei ein zentrales Anliegen. "Von der Erinnerungspolitik über die soziale Lage der Kulturmacher*innen bis hin zum Urheberrecht: Wir stellen grundlegende und konkrete Forderungen für eine Kultur, die krisenfest, vielfältig und für alle zugänglich ist", so Barrientos. Auch die Digitalisierung des Kulturbereichs spielt eine große Rolle. Im Kern geht es der Partei - als Learning aus der Pandemie und passend zur Grundausrichtung der Partei - in diesem Wahlprogramm aber primär darum, die Arbeitssituation und soziale Absicherung von Kulturschaffenden deutlich zu verbessern. 

 

 

Im Wahlprogramm fordert Die Linke noch deutlicher als vor vier Jahren, Diversität und Teilhabe im Kulturbereich zu stärken sowie diskriminierende und benachteiligende Strukturen abzubauen: "Der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und Diversität sollte zum kulturpolitischen Schwerpunktthema werden", so Barrientos. Einerseits hat Die Linke hier auch das Kulturprogramm und vor allem marginalisierte Gruppen im Blick, die Einrichtungen der Hochkultur eher selten nutzen. Dabei kommt kultureller Bildung für die Partei eine große Bedeutung zu, etwa in Bezug auf Chancengleichheit, Antdiskriminierungsarbeit, kulturelle Vielfalt, Minderheitenkulturen oder die gesellschaftliche Aufarbeitung Verfolgungsgeschichte der Sinti*zze und Rom*nja und des Kolonialismus. Diese Aspekte will sie mit Förderungen für Partizipation, Barrierefreiheit, mehr pädagogisches Personal sowie kostenfreien Eintritt unterstützen. Darüber hinaus sieht das Programm von Die Linke vor, eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen und Provenienzforschung auszubauen. 

 

Vor allem geht es für Die Linke andererseits aber um die Arbeitsstrukturen und die Mitarbeiter*innenschaft in den Häusern. Denn Vielfalt muss sich für die Partei durch eine Öffnung und inklusive Arbeit sowohl im Programm als auch im Personal der Kulturinstitutionen stärker widerspiegeln. Barrientos betont: "Ein weiteres dringendes Anliegen für mich ist die Beseitigung von Klassismus in Kunst und Kultur, also der Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund von Armut und sozioökonomischer Herkunft (...) weil die Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb nunmal so sind, wie sie sind, können sich die Arbeit dort häufig nur Menschen mit ausreichend finanziellem Back-up ihrer Familien leisten", was auch die Inhalte beeinflusse. Auch deshalb sind sozialverträgliche Kriterien für die Kulturförderung, verbindliche Quoten für Frauen, diverse Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte, Jobsharing oder andere machtkritische Arbeitsformen in Kultureinrichtungen und Unterstützung für Bündnisse von Kulturmacher*innen Anliegen der Partei.  

 

Klimaschutz ist ein weiteres großes Thema, das im Parteiprogramm von Die Linke den Kulturbereich mit gesellschaftlichen Entwicklungen verbindet. Die Partei sieht in nachhaltiger Kulturproduktion und dem Aufzeigen von "Möglichkeitsräumen jenseits einer von Wachstum getriebenen Welt" wichtige Aspekte künftiger Kulturarbeit. Nachhaltigkeit versteht sie dabei ganz praktisch mit Bezug zu Ressourcenschonung - beispielsweise mittels einer Ökobilanz für Neubauprojekte, weniger Abriss und mehr Fördermitteln zur energetischen Sanierung. Diese Forderungen stehen im Programm für den Immobilienbereich im Allgemeinen. Ob damit auch Immobilien in öffentlicher Hand gemeint sind, kann nur vermutet werden. Zudem versteht die Partei Nachhaltigkeit auch hinsichtlich der kulturellen Infrastruktur. Hier will Die Linke gerade auf dem Land gegen "kulturelle Verödung" (S. 45) vorgehen. Ihre geplante Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement weist in eine ähnliche Richtung. Hier verweist das Programm spezifisch darauf, dass dieses nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben oder von hauptamtlichen Tätigkeiten missbraucht werden darf.

 

Der letzte große Bereich, bei dem für Die Linke Kulturpolitik und gesellschaftliche Themen zusammengehören, ist die Digitalisierung. Hier will die Partei Monopole von Internetkonzernen zugunsten alternativer, öffentlich-rechtlicher Plattformen zerschlagen, was die Marketing- und Digitalisierungsaktivitäten von Kultureinrichtungen deutlich beeinflussen würde. Dies gilt auch für die geplant nationale Digitalisierungsstrategie, die in Verbindung mit Open Access und einer Steigerung inklusiver digitaler Formate den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. Auch die Arbeitsabläufe in der öffentlichen Verwaltung sollen nach den Plänen von Die Linke erneuert und digitalisiert, mit freier Software und ausreichendem und kompetentem Personal ausgestattet werden. Dies würde gerade kommunalen Häusern vielerorts helfen. Schließlich will die Partei das Urheberrecht so überarbeiten, dass es den Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht wird (sog. Alltagsnutzungen) und gleichzeitig den Urheber*innen den Rücken stärkt. Wie genau das funktionieren soll, bleibt jedoch weitgehend unklar. 

 

 

"Selbstverständlich sind wir in sozialer Hinsicht am radikalsten", so Barrientos. Das Wahlprogramm von Die Linke enthält zahlreiche Forderungen, die freischaffenden, soloselbstständigen und befristet beschäftigten Kulturschaffenden zugute kommen würden. So fordert die Partei als einzige branchenspezifische Mindesthonorare, Ausstellungsvergütungen für Künstler*innen sowie unbürokratische und weniger projektorientierte Förderstrukturen. Auch will sie öffentliche Fördermittelvergaben an entsprechenden Kriterien koppeln. Eine existenzsichernde Vergütung von Künstler*innen und Kulturschaffenden war bereits 2017 Teil des Wahlprogramms von Die Linke. Die Dringlichkeit solcher Forderungen hat die Partei nun angesichts der Pandemiefolgen nochmal deutlich ausgebaut - auch für wissenschaftliches Personal, Lehrbeauftragte an Hochschulen sowie hinsichtlich der Strukturen und Förderbedingungen im Wissenschaftsbereich. So will sie sachgrundlose Befristungen gänzlich und Sachgründe bei öffentlicher Finanzierung weitgehend abschaffen. Eine solch weitgreifende Forderung hätte tatsächlich das Potenzial, Arbeitsrealitäten in öffentlichen Kultureinrichtungen deutlich zu verbessern. Ähnliches gilt auch für verkürzte Vollarbeitszeit bei gleichem Lohn- und Personalausgleich, die Begrenzung von Überstunden, das Recht auf eine Vollzeitstelle, ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, eine Antistressverordnung und ein Recht auf Homeoffice, die sich alle im Wahlprogramm finden.

 

Ein weiterer großer Punkt ist das Thema der Qualifizierung. Hier möchte Die Linke ein Weiterbildungsgeld einführen, spezielle Angebote für Soloselbstständige und ein Fortbildungsrecht für Mitarbeiter*innen. Dies wäre sowohl für die Kreativwirtschaft als Auftragnehmende ein großer Faktor als auch für Kulturschaffende in öffentlichen Einrichtungen, denen Fortbildungen oft verwehrt bleiben - aus Zeit- und Geldgründen oder weil Vorgesetzte deren Notwendigkeit nicht sehen. Mehr und besser finanzierte Weiterbildungsangebote, auch unabhängig von Vorbildung, wären zudem wichtig für die Integration und Chancengerechtigkeit im Kulturbetrieb, etwa hinsichtlich des bereits thematisierten Klassismus.

 

Hinsichtlich des Themas Absicherung möchte die Linke, dass (Solo-)Selbstständige und Freiberufler*innen auch in die Arbeitslosen- sowie in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem sollen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue der Auftraggeber*innen gekoppelt werden. Darüber hinaus sollen Einkommen von bis zu 1.200 Euro pro Monat von Steuern freigestellt werden. Dies dürfte ebenfalls sehr viele Kulturschaffende betreffen. Die Linke möchte zudem rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe und kulturelle Einrichtungen einführen

 

 

Wie schon 2013 und 2017 möchte Die Linke das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufweichen. "Der Föderalismus ist gut und schützenswert. Zugleich können wir den Bund in die Pflicht nehmen, ohne den Ländern die Gestaltungsfreiheit zu nehmen", so Barrientos. Daneben ist es weiterhin Ziel von Die Linke, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu definieren. Um dies umzusetzen, sollen ein Bundeskulturministerium und Bundeskulturminister*innenposten mit Kabinettsrang geschaffen werden. Damit will die Partei die Stellung von Kulturförderung angesichts knapper Kassen stärken und Einsparungen bei Kultur, etwa aufgrund gesunkener kommunaler Einnahmen, ausgleichen. Dabei sollen Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausgestattet und als zentrales Instrument der freien Szene gestärkt werden. Zugleich sollen langfristige Aufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung, wie die Digitalisierung, die Aufarbeitung der Vergangenheit oder die Sicherstellung der kulturellen Infrastruktur, mit Hilfe gesamtstaatlicher Strategien und Institutionen angegangen werden. So soll es etwa Stadtplaner*innen durch Bundesregularien möglich sein, verstärkt "Freiräume" für eine partizipative und experimentelle kulturelle Nutzung zu berücksichtigen. 

 

 

Im Vergleich zu den vorherigen Wahlprogrammen spielt auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 2021 nur eine sehr untergeordnete Rolle. Sie kommt im Programm selbst kaum vor und auch unsere Rückfrage danach wurde nur unpräzise beantworten. Zwar sind Aspekte wie kulturelle Diversität und interkulturelle Öffnung für Die Linke grundsätzlich relevant, ihre Bedeutung und Umsetzung im internationalen Kontext bleibt aber weitgehend unbeleuchtet. Spezifisch erwähnt werden nur der Ansatzpunkt der Kolonialismus-Aufarbeitung sowie die Einhaltung der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt bei internationalen Handelsabkommen. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder Machtverhältnisse bei internationalen Kulturprojekten und -förderungen oder auch die Arbeit von Institutionen wie dem Goethe-Institut oder dem Deutschen Archäologischen Institut werden nicht thematisiert. 

 

 

Die Linke greift in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Aspekte auf, die den Kulturbetrieb aktuell beschäftigen. Naturgemäß gilt dies speziell für die Bereiche Diversität/ Gleichberechtigung, soziale Absicherung sowie hinsichtlich des Zugangs zu Kultur. Dabei gilt der Fokus primär den Kulturschaffenden selbst und erst auf zweiter Ebene der Weiterentwicklung der Kultureinrichtungen. Dass die Partei viele Ansatzpunkte aufgreift, die dazu dienen sollen, Kulturschaffende vor verheerenden Situationen wie während der Pandemie zu schützen und ihnen besser Arbeitsbedingungen zu verschaffen, ist sicher die Stärke des Wahlprogramms. 

 

Allerdings bleiben auch zahlreiche Aussagen unklar, vieles klingt eher nach Wunsch denn nach Forderung. So wird an manchen Stellen nicht präzisiert, ob Aspekte für Unternehmen oder auch für den öffentlichen Bereich gelten sollen. Auch die Umsetzbarkeit auf Bundesebene von Forderungen, die Kultur vor allem auf kommunaler Ebene beeinflussen, ist nicht immer verständlich. Schließlich spielen die internationale Kulturarbeit und auch die Kultur- und Kreativwirtschaft kaum eine Rolle im Wahlprogramm von Die Linke, was der politischen und gesellschaftlich-ökonomischen Bedeutung der beiden Bereiche keineswegs gerecht wird.