17.09.2013
Themenreihe Wahlkultur
Autor*in
Kristin Oswald
leitet die Online-Redaktion von Kultur Management Network. Sie studierte Geschichte und Archäologie in Jena und Rom sowie Social Media-Marketing in Berlin. Sie ist freiberuflich in der Wissenschaftskommunikation und im Museumsmarketing mit Schwerpunkt online tätig.
Wahlkultur 2013
Das kulturpolitische Programm von Bündnis 90/Die Grünen
Unsere Reihe Wahlkultur stellt die Programme der sechs großen deutschen Parteien vor und untersucht sie auf jene Aspekte, die für die Kulturpolitik der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Der erste Beitrag befasst sich mit dem Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Dafür sprachen wir mit Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
Themenreihe Wahlkultur
I. Rang und Einordnung von Kulturpolitik im Parteiprogramm
Im Parteiprogramm von Bündnis90/Die Grünen nimmt die Kulturpolitik einen zentralen Stellenwert ein und übertrifft die anderen Parteien mit 14 Seiten Umfang bei Weitem. Ihr ist der eigene Programmpunkt P. Kunst und Kultur beflügeln mit sechs Unterabschnitten gewidmet. Diese sind:
- Kultureinrichtungen für alle öffnen,
- Gerechtigkeit für alle Kulturschaffenden,
- Eine Reform der Kulturförderung,
- Anstoß für Demokratie und Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Frieden,
- Erinnerung wachhalten Verantwortung übernehmen und
- Es lebe der Sport.
Gerade der letzte Punkt fällt nur bei den Grünen unter Kulturpolitik. Sie ordnen die Sportförderung hier ein, weil diese, ebenso wie Kultur, einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft leistet und als eigene lebendige Subkultur bezeichnet werden kann.
Hinzu kommen auch bei den Grünen weitere, für die Kulturpolitik wichtige Aspekte, u.a. in Bezug auf die Kommunal- und Länderpolitik, Medien- oder Hochschulpolitik.
II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms
Hinzu kommen auch bei den Grünen weitere, für die Kulturpolitik wichtige Aspekte, u.a. in Bezug auf die Kommunal- und Länderpolitik, Medien- oder Hochschulpolitik.
II. Besonders betonte Inhalte des kulturpolitischen Programms
Für Bündnis 90/Die Grünen ist Kultur die Basis für eine lebendige lernfähige und zukunftsorientierte Gesellschaft, deren ökonomischer Wert allein nicht ausschlaggebend ist, weil sie eine differenzierte, tolerante Weltsicht ermöglicht und Selbstbestimmung und soziale Teilhabe fördert. Wir müssen weg vom kurzsichtigen Kosten-Nutzen-Denken und uns Gedanken machen, was für das Leben des Einzelnen wichtig ist. Es geht um die Frage, was unser Leben bereichert jenseits des Konsumdenkens, so Krumwiede. Kultur kann hier Impulsgeber für Veränderung und für die ständige Weiterentwicklung unseres Wertesystems sein. Grüne Kulturpolitik ist damit mehr als Kunstförderung. Stattdessen hält es Krumwiede für entscheidend, Rahmenbedingungen zu setzen für einen Bewusstseinswandel, eng verknüpft mit einer größeren Wertschätzung für Kunst und Kultur. Sie sollen die kulturelle Infrastruktur stärken und bessere Rahmenbedingungen schaffen, in Anbetracht gesellschaftlicher Herausforderungen und knapper Mittel aber auch neu strukturieren und fördern. Die Schwerpunkte der Grünen sind entsprechend der Gliederung ihres Wahlprogrammes in sechs Hauptpunkten festgemacht:
- Kultureinrichtungen für alle öffnen setzt sich für mehr Kultur vor Ort, z.B. durch Jugend- und Subkulturen, und für mehr und gleichberechtigtere Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Kultur ein. Hierzu gehören für die Grünen auch eine umfassendere kulturelle Bildung und die Förderung der kulturellen Vielfalt.
- Gerechtigkeit für alle Kulturschaffenden beinhaltet nach den Grünen faire Arbeitsbedingungen für Künstler und Kreative, die trotz ihres großen Beitrages zum Steueraufkommen oft nur knapp über dem Existenzminimum leben.
- Eine Reform der Kulturförderung steht für transparentere Förderkriterien und Mittelvergabeverfahren sowie für eine stärkere Förderung von freien Projekten neben den großen Kulturinstitutionen.
- Als Anstoß für Demokratie und Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Frieden soll grüne Kulturpolitik in Deutschland und der Welt Grenzen überwinden und Brücken bauen und Toleranz, Identität und Gemeinschaft stiften.
- Mit Erinnerung wachhalten möchten die Grünen das kulturelle Erbe als Quelle des Nachdenkens und als Zeugnis stetigen Wandels, die Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Geschichte der DDR und die deutsche Kolonialgeschichte lebendig halten und für kulturelle Bildung nutzen. Den letzten Aspekt betont nur Bündnis 90/Die Grünen im Wahlprogramm. Für sie gehören dazu Digitalisierung und Archivierung historischer Quellen, aber auch von freier Kunst, Streetart, Theater oder Tanz.
- Sport soll unter dem Motto Es lebe der Sport als Aspekt des sozialen Zusammenhalts und privaten Engagements stärker gefördert werden. Zentral ist für die Grünen dabei die gleichberechtigte Zusammenarbeit und der Austausch von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Voraussetzungen beim gemeinsamen Lernen moralischer Werte.
Bei ihnen allen werden die Bedeutung der hier angesiedelten Mitarbeiter für den Arbeitsmarkt, der gesellschaftliche Mehrwert und das Innovationspotenzial hervorgehoben, die insgesamt auch das wirtschaftliche Ansehen der Kulturbranche stärken sollen.
III. Verantwortlichkeit für und Finanzierung von Kultur zwischen Staat und Ländern
III. Verantwortlichkeit für und Finanzierung von Kultur zwischen Staat und Ländern
Bündnis 90/Die Grünen möchten die finanzielle Ausstattung und damit die Infrastruktur des Kulturbereiches zugunsten der Kulturkonsumenten auf der einen und der Kulturmacher auf der anderen Seite verbessern. Da die Hauptlast derzeit auf Ländern und Kommunen liegt, die häufig nicht in der Lage sind, diese entsprechend zu stemmen, möchten die Grünen das Kooperationsverbot aufheben und damit dem Bund die Möglichkeit geben, sich über die Kulturstiftung hinaus auch stärker für kleine oder regionale Kulturprojekte einzusetzen. Zugleich sollen solche Projekte in den Händen der Experten vor Ort und in der Nähe der Bürger verbleiben, um den jeweiligen Bedarf an Kunst und Kultur ermitteln und abdecken zu können. Die Grünen streben also einen kooperativen Kulturföderalismus an, der die Situation der Kultureinrichtungen stabilisiert, das Risiko neuer Wege einzugehen vermag und kulturelle Vielfalt unabhängig von den wirtschaftlichen Konditionen des Kulturmarktes fördert. Dabei müssen z.B. auch Nischen- und Subkulturen Aufmerksamkeit bekommen, um alle Gruppen der Gesellschaft anzusprechen und miteinander in Dialog zu bringen. Hierfür sollen die bereits bestehenden Fonds unter dem Dach der Kulturstiftung des Bundes gestärkt und Förderanträge nach transparenten Kriterien, öffentlichen, mitberatenden Jurysitzungen und regelmäßigen Evaluationen entschieden werden.
IV. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte
IV. Kulturpolitik und gesellschaftliche Kontexte
Das Kulturpolitische Programm von Bündnis 90/Die Grünen hat kulturelle Vielfalt und Teilhabe zu seinen Hauptthemen gemacht. Die Grünen sehen Kunst und Kultur als Schlüssel zur Beteiligung benachteiligter Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt-, Quartiers- und Regionalentwicklung. Dabei ist für sie angesichts veränderter gesellschaftlicher Anforderungen, stärkerer gesellschaftlicher Segregation und knapper Kassen Kultur immer wieder auch neu zu überdenken und an neue Gegebenheiten anzupassen. Als entscheidend für die Zukunft werden regionale Orte des interkulturellen Aufeinandertreffens und Miteinanderarbeitens erachtet, um Toleranz, Neugier und ein neues, kritisches und inklusives Bild von Heimat und Zugehörigkeit zu schaffen. Ebenso soll eine vielfältigere kulturelle Bildung durch einheitliche Standards und ein bundesweites Gesamtkonzept an den Schulen verankert werden, um Kreativität und die Wertschätzung von Kultur bereits hier zu fördern.
Dieses Ziel möchten die Grünen auch in der auswärtigen Kulturpolitik verfolgen. Internationaler Kulturaustausch soll dabei stets unter den Zielen der Völkerverständigung, Integration, Toleranz und des Zusammenwachsens der Menschen geschehen. Deshalb stehen die Grünen für ein europäisches Deutschland kein deutsches Europa. In der EU ist ihnen dies ebenso wichtig wie im weltweiten Dialog der Kulturen als Konfliktlöser, zur Krisenprävention und für die Entwicklungszusammenarbeit. Im Sinne der UNESCO-Erklärung zur kulturellen Vielfalt verstehen die Grünen die Vielfalt der Kulturen als wesentliche Ressource für die Zukunft der Menschheit.
V. Verbindung zwischen Medien-/Internetpolitik, Urheberrecht und Kultur/kultureller Bildung
V. Verbindung zwischen Medien-/Internetpolitik, Urheberrecht und Kultur/kultureller Bildung
Im Kontext neuer Entwicklungen wie Digitalisierungsprojekten im Kulturbereich, E-Learning-Möglichkeiten für außerschulisches und lebenslanges Lernen und aktuellen Problemen mit dem Urheberrecht, wird die Verknüpfung von Kultur-, Medien- und Netzpolitik und bildung immer enger. Das Parteiprogramm der Grünen nimmt sich diesen Themen in vielen Punkten an, da der digitale Wandel gesellschaftliche Strukturen prägt und kulturelle Normen und Werte beeinflusst. Er verändert unseren Alltag, unsere Bildung, unsere Kultur, Medien und die Politik. Wir wollen diese digitale Transformation unserer Gesellschaft so gestalten, dass sie den Menschen nutzt und dass gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Zentral ist dabei für die Grünen wie für die anderen Parteien ein flächendeckendes Breitbandinternet, das für jeden finanzierbar ist, und ein neues Urheberrecht, das auf die verschiedenen Bedürfnisse Rücksicht nimmt. Dabei sollen die Urheber besser geschützt und angemessen vergütet werden. Als Basis dafür sehen die Grünen eine transparente und demokratische Verwertungsgesellschaft, die auch alternative Lizenzen wie creative commons oder andere Geschäftsmodelle unterstützt und weiterentwickelt. Zugleich möchten die Grünen den einfachen Zugang zu und die innovative, nichtkommerzielle (Weiter)Gestaltung von kulturellen Werken vereinfachen, den Urhebern aber zugleich ein Mitbestimmungsrecht einräumen. Für kommerzielle Nutzungen soll es ein entsprechendes Vergütungssystem und eine zentrale Anlaufstelle zum Erwerb von Bearbeitungsrechten geben. Zu der Teilhabe an Kultur und Wissen gehört für die Grünen dabei auch die Vermittlung der Kompetenzen für einen angemessenen Umgang mit dem Internet und seinen Möglichkeiten. Auch sollen Digitalisierungen und die Publikation von Forschungsergebnissen unter dem Open-Access-Prinzip fortgeführt werden. Lehr- und Lernmaterial soll unter freien Lizenzen bereitgestellt werden, um die vielfältige Nutzbarkeit entsprechender Inhalte zu unterstützen. Als Maßstab hierfür sehen die Grünen, wie die Piraten, die Idee der Open Education Resources.
VI. Bildungs- und Hochschulpolitik mit Bezug zu den Kulturwissenschaften
VI. Bildungs- und Hochschulpolitik mit Bezug zu den Kulturwissenschaften
Die Verbindungen zwischen Kulturpolitik, Bildungs- und Hochschulpolitik sind ebenfalls sehr eng. In Kultureinrichtungen wird vielfach auch Forschung und Bildungsvermittlung betrieben; zudem bringen geistes- und informationswissenschaftliche Forschungen auch für den Kulturbereich wichtige Erkenntnisse hervor. Für die Grünen ist auch in diesem Bereich eine Aufhebung des Kooperationsverbotes unerlässlich, um den Bund als Instanz für Planung und Finanzierung der Hochschulen und einer zukunftsfähigeren Bildung miteinbeziehen zu können. Ziel ist, so Krumwiede, eine Ermöglichungsverfassung, ein kooperativer Bildungsföderalismus zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dies sehen die Grünen als entscheidend für die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen auch durch die Geistes- und Kulturwissenschaften an, die es ermöglich, Zusammenhänge und gesellschaftliche Wechselbeziehungen zu verstehen. Die staatliche Forschungsförderung soll für sie soweit erhöht werden, dass sie der strukturellen Stärkung dieser Disziplinen und speziell der kleinen Fächer voll zu Gute kommen kann. Daneben möchten die Grünen aber auch weiterhin das Recht auf Forschungsfreiheit unterstützen. Dies alles soll helfen, von einer Wissenschaft für zu einer Wissenschaft mit der Gesellschaft zu kommen.
Hierfür braucht es auch nach dem Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen bessere Bedingungen für die Wissenschaft. Dazu gehören ein Hochschulpakt für ein dauerhaftes und bedarfsgerechtes System der Hochschulfinanzierung, ein überarbeitetes Wissenschaftszeitvertragsgesetz für sicherere und familienfreundlichere berufliche Perspektiven sowie ein langfristig angelegter Pakt für zukunftsfähige Personalstrukturen und den wissenschaftlichen Nachwuchs. Für bessere Forschungssituationen möchten die Grünen die Exzellenzinitiative auslaufen lassen und die Breitenforschung anstatt nur spezifischer Wissenschaftszweige fördern. Dafür soll ein größerer Teil des Bruttoinlandsproduktes und eine steuerliche Förderung in Forschung und Projekte investiert werden.
Zugleich möchten die Grünen die Digitalisierung unterstützen und die Zugänglichmachung von öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen verpflichtend machen, um den Austausch in der Wissenschaft und den Zugang aller zu Wissen zu vereinfachen. Zudem sollen forschungspolitische Entscheidungsprozesse partizipativer und transparenter gestaltet werden.
VII. Personalpolitik im Kulturbereich und Künstlersozialkasse
VII. Personalpolitik im Kulturbereich und Künstlersozialkasse
Bündnis 90/Die Grünen sehen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und freien Kunst noch viel Potenzial. Da dieser Bereich primär aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, die ein bedeutender Faktor für die deutsche Wirtschaft sind, soll für sie der Zugang zu Darlehen und Mikrokrediten vereinfacht und die Beratungsmöglichkeiten durch die Regionalbüros und Kompetenzzentren erweitert werden. Zudem soll eine reformierte Förderung auf die schnellen Zyklen und kurzfristigen Entscheidungen dieser Branche Rücksicht nehmen. Ein wichtiger Aspekt sind hierbei die neuen, im Bereich des Internet angesiedelten Unternehmen. Für alle Kreativen und Künstler möchten die Grünen laut Wahlprogramm bessere steuerliche, soziale und rechtliche Umstände schaffen. Hierzu gehören Honoraruntergrenzen, Ausstellungsvergütungen, angepasste Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung sowie weniger unbegründete Befristungen. Die Künstlersozialversicherung soll in der Bürgerversicherung der Grünen mitaufgehen, die individuellen Bedürfnisse der Künstler und Kreativen auch in Bezug auf die vielfältigen Beschäftigungsformen jedoch weiterhin beachtet werden.
Als zweiter Hauptaspekt soll die kulturelle Vielfalt weiter vorangetrieben werden, indem neben etablierten Kultureinrichtungen auch Sozio- und Nischenkultur stärker unterstützt wird und mehr Möglichkeiten für künftige Kreativfelder und Ausprobiermöglichkeiten entwickelt werden. Hierzu gehört auch eine Förderung der Möglichkeiten der Entwicklung neuer digitaler Kunstformen durch die Grünen. Basis hierfür soll nach den Grünen das neue Urheberrecht sein. Dafür möchten sie nach dem Wahlprogramm mit der Aufhebung des Doppelfinanzierungsverbots und einem KfW-Sonderprogramm Kulturförderung ihren Teil beitragen.
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